Hessen ist als einziges Bundesland seit 2004 kein Mitglied im Tarifverbund der Länder. Setzen sie sich für eine Rückkehr in den TdL ein?
2004 ist Hessen aus dem Tarifverbund der Länder ausgetreten. Für den öffentlichen Dienst wurden daraufhin in Hessen eigenständige Tarifverträge abgeschlossen. Insbesondere bei den Beamten kam es durch diesen Austritt aus dem TdL zu großen Einschnitten bei den Tarifabschlüssen. 2015 gab es eine Nullrunde, 2016 und 2017 lediglich 1%. Mittlerweile wurde durch das Hess. VGH geurteilt, dass die Besoldung der Beamten ab 2013 zu niedrig ist. Wird sich Hessen in der kommenden Legislaturperiode wieder dem TdL anschließen um wenigstens zukünftig für den öffentlichen Dienst einen Anschluss an die Tarifentwicklung bei Bund und Ländern zu halten?
Grundsätzlich bietet der TV-H gegenüber dem Tarifverbund der Länder einige Vorteile. Dazu gehören eine monatliche Kinderzulage, eine bezahlte Freistellung für acht Tage für den/die Partner*in nach einer Geburt, eine zusätzliche Entgeltstufe 16 für Führungskräfte, die Option Weihnachtsgeld in Freizeit umzuwandeln oder die außertarifliche Fachkräftezulage für besonders gesucht Berufsgruppen (z.B. Veterinär*innen, Ärzt*innen). Daher ist es unser Ansinnen den Tarifverbund der Länder von den Vorteilen des hessischen Tarifvertrags zu überzeugen. Rückschritte zu Lasten der Angestellten wollen wir Grüne in Hessen nicht.
Bereits im Februar 2023, vor der abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hat die Hessische Landesregierung gehandelt und eine Anpassung der Beamtenbesoldung in zwei Schritten vorgenommen: Mit dem 1. April 2023 und zum 1. Januar 2024 steigt die Besoldung um jeweils 3 Prozent. Die Erhöhungen kommen zusätzlich zu den bereits beschlossenen Anpassungen zum 1. August 2022 um 2,2 Prozent und zum 1. August 2023 um 1,89 Prozent. Insgesamt ist das ein beachtliches Plus von 10 Prozent. Zum 1. April 2023 traten außerdem höhere Familienzuschläge in Kraft.
Weitere Fragen an Markus Hofmann
Wir Grünen schlagen vor, dass Mitglieder von Bürger*innenräten künftig nach einem repräsentativen Losverfahren ausgewählt werden und orientieren uns an dem Beispiel Baden-Württemberg.
Wenn der Wald durch größere Gruppen beansprucht wird, entsteht Aufwand, etwa durch die Sperrung von Wegen, die Beschilderung, verkehrslenkende Maßnahmen und die Wiederherstellung von Wegen für den Forstbetrieb. Daher wird in solchen Fällen eine Bearbeitungspauschale für Dienstleistungen von Hessen-Forst erhoben.
Das 9-Euro-Ticket war als eine einmalige, zeitlich limitierte Entlastung-Maßnahme als Reaktion auf die Ausnahme-Situation nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine eingeführt worden. Es ist ein großer Erfolg, dass am 1. Mai 2023 das Deutschlandticket für 49 Euro bundesweit an den Start ging und damit eine Fortsetzung für ein unkompliziertes Flatrate-Ticket möglich wurde.
Mit gendersensibler Sprache leisten wir einen Beitrag zur Gerechtigkeit, indem Frauen in der Sprache sichtbar und repräsentiert werden