Markus Herbrand

Wir Freien Demokraten stimmen Ihnen in dem Punkt, dass derartige Einnahmen zukunftsgerichtet eingesetzt werden müssen, vollkommen zu.

Als Rechtsstaatspartei drängen wir darauf, dass bei der Besoldung endlich den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprochen wird. Das federführende Bundesministerium des Innern und für Heimat unter Innenministerin Nancy Faeser hat dazu einen Vorschlag gemacht, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den mitberatenden Ministerien befindet.

Wie Sie möglicherweise wissen, umfasst die juristische Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrügereien zurzeit 120 laufende Verfahren, welche von insgesamt 30 Staatanwälten geführt werden.

Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach unserem Kenntnisstand kein Änderungen an der Beamtenversorgung/an den Pensionszusagen vorgesehen sind.

Gerne teile ich Ihnen mit, dass der Gesetzentwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Abschaffung der Lohnsteuerklassen III und V aktuell vom Bundesfinanzministerium erarbeitet wird