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Markus Herbert Weske
SPD
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Frage von Paul V. •

Setzen Sie sich für demokratische Chancengleichheit ein?

Sehr geehrter Herr Weske,

wie ist es mit der demokratischen Chancengleichheit vereinbar, dass Direktkandidaten, die in Ihrem Wahlkreis gegen Sie antreten wollen, bis Mitte März 100 Unterstützungsunterschriften sammeln müssen, während die Stadt Düsseldorf angekündigt hat mindestens bis zum 28.02 eine Sondernutzungen im öffentlichen Raum und somit keine Wahlwerbeveranstaltungen zu erlauben?

Setzen Sie sich im Parlament dafür ein, die Unterschriftenhürden abzusenken?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Mail. Angesichts einer Inzidenz hier in Düsseldorf, die aktuell bei über 700 liegt - bei steigender Tendenz, finde ich die Kontaktbeschränkungen richtig. Also nein, ich werde mich in den kommenden Tagen nicht für eine Aufhebung dieser Einschränkungen einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Herbert Weske MdL