Frage an Markus Herbert Weske von Uli B. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Lieber Herr Weske,
nachdem das Flüchtlingslager im griechischen Moria abgebrannt ist, stellt sich die drängende Frage nach humanitärer Hilfe für die dort (wieder) obdachlosen Menschen. Obwohl sich viele Kommunen und Städte in Deutschland bereit erklärt haben, Flüchtlinge aufzunehmen, hat sich unser verehrter Innenmister Seehofer gegen eine umgehende humanitäre Hilfe ausgesprochen. Wir müssen, so Herr Seehofer, auf eine europäische Lösung warten (die aber seit 2015 ausgeblieben ist und die nicht zeitnah zu erwarten ist).
Ich appelliere an Sie, sich für die obdachlosen Flüchtlinge aus Moria einzusetzen und eine möglichst zeitnahe Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Wie ist Ihre Position zu dieser Frage in dieser Situation?
Herzliche Grüße aus Much
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
in NRW und deutschlandweit haben sich unter der Initiative „Sichere Häfen“ der Organisation Seebrücke mehrere Städte und Gemeinden bereit erklärt, Geflüchtete aus den griechischen Aufnahmelagern aufzunehmen und konkrete Zahlen über ihre Aufnahmekapazitäten vorgelegt – das finde ich vorbildlich und unterstütze ich! Es kommt also jetzt darauf an, diese Aufnahmebereitschaft und die vorhandenen Kapazitäten in einen schnellen bundes- und landesweiten Aufnahmeprozess einzubinden.
NRW muss sich auch in der Sitzung des Bundesrates am 18.September 2020 für eine schnelle und humanitäre Lösung einsetzen, damit auf Bundesebene Sofortmaßnahmen eingeleitet werden, die die Geflüchteten und die griechische Regierung unmittelbar mit humanitärer und technischer Hilfe versorgt. Zudem muss sich m.E. die Bundesregierung für eine unmittelbare Evakuierung von Moria einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Herbert Weske MdL
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