Frage an Markus Gleichmann von Diana H. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Hilbig,

Vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Fragestellung ist sehr komplex und spricht meines Erachtens nach einen essentiellen Unterschied der am Sonntag zur Wahl stehenden Parteien an. Auf der einen Seite der CDU, die das aktuelle System als festbetoniert ansieht, auf der anderen Seite DIE LINKE, aber auch SPD und Grüne, die die Realität anerkennen.

Seit 1990 hat Thüringen einen Schuldenberg von ca. 16 Milliarden Euro angehäuft. Viele sinnvolle Projekte sind entstanden, der riesige Sanierungsstau als Altlast der DDR-Politik wurde angepackt. Auf der anderen Seite sind aber auch einige Prestige- und Prunkbauten entstanden, die wohl eher für bevorstehende Wahlen als Geschenk gebaut wurden, als nach einer wirklichen Bedarfsplanung. So zum Beispiel die beiden Flugplatzprojekte Altenburg und Erfurt, die unzähligen Spaßbäder, die Spielbank Erfurt usw.

Die finanzielle Situation des Landes wird in den kommenden Jahren nicht besser werden. Steigende Pensionsleistungen für Beamte, das Ende des Solidaritätspaktes, eine neue EU-Förderperiode die sicherlich andere Schwerpunkte setzen wird und ein reformierter Länderfinanzausgleich wird unseren Freistaat eher mehr belasten als unterstützen.
Der Grund der starken Belastung der Städte- und Gemeinden ist aber auch, dass der Bund die Kosten für Sozialleistungen teilweise den Kommunen aufbürdet. Hier möchte DIE LINKE im Bundestag, wie auch im Bundesrat eine Änderung erreichen. Der der bestellt, soll auch bezahlen.

Derzeit passiert folgendes: Durch den, von der Landesregierung beschlossenen finanziellen Anreiz zur Gemeindefusion gibt es eine Konkurrenzsituation zwischen den Städten und den Gemeinden auf dem Land. DIE LINKE möchte im ersten Schritt eine Aufgabenkritik, die die Aufgaben zwischen Land, Landkreis und Gemeindebeziehung analysiert und neu ordnet. Erst nach einer Verwaltungsreform kann man sich über Gebietsveränderungen auf Gemeinde- und Kreisebene verständigen.

Das aber etwas in den Verwaltungen geschehen muss, zeigt auch der Saale-Holzland-Kreis. Die Verwaltungskosten sind in den vergangenen 20 Jahren enorm gestiegen, obwohl die Einwohnerzahl des Kreises stark abgenommen hat. Von wirklichen Investitionen kann man im Saale-Holzland-Kreis nur bedingt sprechen. Unsere Fraktion hat errechnet, dass es bei jetzigem Tempo ca. 90 Jahre dauern würde, bis alle Schulgebäude im SHK saniert sind. Das aber nur bei gleicher Einnahmesituation.
Der Kreis deckt mit der von Ihnen angesprochenen Kreisumlage seinen Haushalt. Dafür bekommen die Städte- und Gemeinden Leistungen. So sollte es normalerweise sein. Aktuell ist es aber so, dass der SHK die Erhöhung der Kreisumlage als erstes Finanzierungsmittel sieht, ohne gleichwertig die Leistungen zu erhöhen. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten 5 Jahren, wenn es nach diesem Schema weitergeht, viele Kommunen existenzbedroht sind. Schon aktuell haben 180 Kommunen in Thüringen keinen Haushalt, darunter auch einige im SHK. In diesem Gemeinden ist die kommunale Selbstverwaltung de facto ausgehebelt. Für Investitionen oder freiwillige Leistungen ist da gar kein Platz mehr. Von Handlungsfähigkeit kann man hier also nicht mehr sprechen.

Unsere Initiative im Kreistag zielt darauf ab, die Grund- und Mittelzentren im SHK zu stärken und diese als Ort des gesellschaftlichen Lebens zu erhalten. Das sollte vor allem Kreisaufgabe sein. Alle Freibäder und Museen sind bei adäquaten Öffnungszeiten Zuschussgeschäfte, die derzeit vor allem von den betreffenden Kommunen getragen werden. Genutzt werden sie aber von Menschen aus allen Teilen des Kreises (und natürlich auch darüber hinaus). Auch hier geht es darum, neu zu definieren wer für was im Kreis zuständig ist. Natürlich hat das eventuell eine Steigerung der Kreisumlage zur Folge. Allerdings bekommen die Gemeinden dafür auch einen Mehrwert und durch Synergieeffekte können die Kosten verringert werden.

Eine Rot-Rot-Grüne Regierung wird nicht alles auf einmal schaffen können, aber sie würde die Weichen stellen für eine nachhaltige Entwicklung, die mittelfristig eine Beruhigung der prekären Situation bedeutet.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Gleichmann