Markus Ferber

(...) Es ist richtig, dass wir heute über die Revision der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) abstimmen, die eines der wichtigsten derzeit diskutierten Dossiers im Bereich der Finanzmarktregulierung ist, weil wir hiermit die Handelsplätze regulieren. Wir haben in den letzten Monaten intensive Verhandlungen über dieses hochkomplexe Dossier geführt und haben uns auf sehr gute Kompromisse geeinigt, die an vielen Stellen die Vorgaben des zugrundeliegenden Kommissionsvorschlags deutlich verschärfen. (...)

(...) Die Bezahlung der EU-Beamten ist füEU-Beamtenich geregelt, also unabhängig davon, aus welchem Mitgliedsstaat die Beamten kommen, und erfolgt nach einer einheitlichen Gehaltstabelle, die 16 Besoldungsgruppen umfasst. Für die Alterversorgung wurde ein Fonds eingerichtet, in den die Beamten einen Teil ihres Gehalts einzahlen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Ich kann Ihnen Ihre Besorgnis nehmen, denn im aktuellen Entwurf des CETA-Abkommens werden keine Passagen aus dem abgelehnten ACTA-Abkommen übernommen. Nach der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission sehr schnell reagiert und die entsprechenden Passagen aus dem CETA-Abkommen wieder gestrichen. (...)

(...) Ich halte es für wichtig, durch eine konsequente BankenregulierungBankenregulierung schaffen und sicherzustellen, dass die Banken mit in die Maßnahmen zur Krisenbewältigung einbezogen werden. (...)

Sehr geehrter Herr Zink,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Wirtschaft, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen.

(...) Verhandlungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) werden nun bereits seit Mitte Oktober 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Union geführt. CETA soll als völkerrechtliches Handelsabkommen sowohl den Freihandel regeln als auch die Urheberrechte schützen. (...)