Frage an Markus Ferber von Martin G. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Ferber,
Ich wende mich an Sie in der Hoffnung auf Auskunft über ein sehr beunruhigende Gerücht das seit heute in diversen Internetforen die Runde macht. Dieses Gerücht besagt, dass die Europäische Kommission das CETA - Abkommen ( Canada - EU Trade Agreement ) dazu nutzen will, das jüngst vom EU - Parlament abgelehnte ACTA - Abkommen doch noch in Europäsches Recht umzusetzen.
Entspricht dies der Wahrheit oder bin ich nur einer Ente aufgesessen???
Mit freundlichen grüßen
Martin Glückert
Sehr geehrter Herr Glückert,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Kultur, die Sie mir über Abgeordnetenwatch.de haben zukommen lassen. In Ihrer Anfrage fragen Sie nach Auskunft hinsichtlich des CETA-Abkommens.
Verhandlungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) werden nun bereits seit Mitte Oktober 2009 zwischen Kanada und der Europäischen Union geführt. CETA soll als völkerrechtliches Handelsabkommen sowohl den Freihandel regeln als auch die Urheberrechte schützen.
Seit dem Beginn der Gespräche kam es zu insgesamt neun Verhandlungsrunden, in denen viele Fortschritte auf dem Weg zu einem gemeinsamen Text für das Abkommen gemacht werden konnten. Teil des Prozesses war dabei auch eine Nachhaltigkeitsprüfung. Nach dem letzten großen Treffen im Oktober 2011 sollen nun in kleineren Sitzungen die letzten Details und offenen Fragen geklärt werden. Ziel ist es dabei, die Verhandlungen noch in diesem Jahr zu beenden.
In der Tat ist es so, dass CETA auch die Materie berührt, mit der sich auch das nun abgelehnte Handelsabkommen ACTA befasste. Diesbezüglich möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich auch bei CETA dafür einsetzen werde, dass keine Entscheidung getroffen wird, ohne dass vorher alle Konsequenzen gegeneinander abgewogen worden und die Übereinstimmung mit europäischem Recht und der Schutz des Verbrauchers sichergestellt ist.
In der Hoffnung, Ihnen mit diesen Informationen eine Hilfe gewesen zu sein verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Ihr Markus Ferber, MdEP
Weitere Fragen an Markus Ferber
Nebentätigkeiten nehme ich nur in einem Umfang wahr, der meine Abgeordnetentätigkeit nicht beeinträchtigt.
Ich habe mich an dieser Abstimmung bewusst nicht beteiligt.
Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.
Europäische Regulierung im Bereich des Zahlungsverkehrs hat das grundsätzliche Ziel, dass für alle Zahlungsmethoden ein gleichsam hohes Verbraucherschutzniveau gilt.