(...) In Ihrem Schreiben beziehen Sie sich auf den Einsatz von sogenannten Upload-Filtern, welche urheberrechtlich geschützte Inhalte frühzeitig erkennen sollen. Unter Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie sind Plattformen betroffen, deren Zweck es ist, von ihren Nutzern hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke zu speichern und diese anderen wieder öffentlich zugänglich zu machen. (...)
(...) ich kann Ihnen versichern, dass niemand im Europäischen Parlament für eine Zensurmaschine und gegen das freie Internet ist. Dementsprechend wird sich das Plenum des Europäischen Parlaments auch nicht zur Freiheit des Internets positionieren, sondern zu einer Urheberrechtsreform, die bestehende Schutzrechte auch in der digitalen Welt sichern soll. Da es hierbei vorab noch Klärungsbedarf gibt und die politischen Gespräche noch laufen, kann ich Ihnen leider noch keine Tendenz zu meiner Stimme geben. (...)
(...) Ich möchte anmerken, dass es sich bei dem am 20. Juni im Rechtsausschuss abgestimmten Bericht noch um kein finales Ergebnis handelt, sondern der erste Schritt von vielen ist, bis es ein europäisches Regelwerk gibt. Nun muss sich noch das Plenum des Europäischen Parlaments positionieren, bevor das Dossier mit den Mitgliedstaaten verhandelt wird. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.
(...) Generell arbeiten diese sogenannten Upload-Filter nur auf Grundlage der von den Rechteinhabern zur Verfügung gestellten Informationen. Folglich können auch nur deren urheberrechtlich geschützte Werke erkannt werden. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anmerkungen bezüglich der geplanten Urheberrechtsrichtlinie.
