Frage an Markus Büchler von Jeannette T. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrte Frau Treßelt,

vielen Dank für Ihre Frage. Von der Autobahnparallele entlang der A99 halte ich nichts. Die Autobahnen sind dafür geschaffen, überregionalen Verkehr aufzunehmen. Neben der Autobahn einen Bypass zu schaffen halte ich für nicht zielführend. Im Gegenteil würde dieses Straßenbauprojekt in meinen Augen dazu führen, dass der Münchner Osten noch mehr als bisher von Verkehrslärm, Abgasen und Flächenversiegelung beeinträchtigt sein würde. Das Verkehrsproblem im Ballungsraum München lässt sich nicht durch mehr Straßen lösen, auch nicht durch zusätzliche Spuren auf den Autobahnen. Auch wenn es auf den ersten Blick etwas platt klingen mag: der alte Spruch "wer Straßen sät, wird Verkehr ernten" beweist gerade hier seine Gültigkeit. Jede neue, noch so breite Straße wird in kürzester Zeit der wachsenden Verkehrsströme nicht mehr Herr werden. Solange wir weiter die Straßeninfrastruktur ausbauen, schaffen wir weitere Anreize für noch mehr Straßenverkehr. Zwischen Verkehr und Straßenbau verhält es sich wie bei einem ungleichen Wettrennen, wobei der nicht nur der Straßenbau verlieren muss sondern auch Anwohner die unter Immissionen leiden, Erholungssuchende, deren Naherholungsgebiete verloren gehen und nicht zu Letzt die Autofahrer, die doch wieder nur im noch größeren Stau stehen.

Die Lösung ist in meinen Augen eine konsequente Wende in der Verkehrspolitik. Anstelle neuer Straßen brauchen wir ein noch viel besseres Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln. Im Ballungsraum mit seinem begrenzten Platzangebot ist das Auto kein sinnvolles Verkehrsmittel, schon gar nicht angesichts der Herausforderungen des Klimawandels. Auch im Interesse der Anwohner und mit dem Ziel, unsere Städte wieder grüner, sicherer und lebenswerter zu machen, müssen wir versuchen, den Straßenverkehr in den Städten bzw. Ballungsräumen zu reduzieren. Das gelingt nur mit einem attraktiven öffentlichen Verkehrsangebot. Wenn dieses Angebot stimmt (schnelle, kostengünstige Verbindungen in sauberen komfortablen Fahrzeugen) wird es von den meisten Menschen gerne als Alternative zum Auto angenommen. Schließlich ist das tägliche Autofahren zur Arbeit im Stau kein Vergnügen.

Im Landtag möchte ich mich für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Der Landtag ist hier unmittelbar zuständig. Dazu zählt auch die Einführung einer Stadt-Umland-Bahn, die Sie erwähnten, aber auch der Ausbau der S-Bahn, deren Taktverdichtung und vieles andere.

Die von Ihnen angesprochene Mautbefreiung auf der A99 ist für mich keine Lösung, da sie wiederum den LKW-Verkehr begünstigt, anstatt ihn zu begrenzen. Um den Mautausweichverkehr in den Griff zu bekommen muss man die Maut auch auf Bundesstraßen ausweiten und differenzieren. Die Durchfahrt durch einen Ort muss teurer sein, als die Fahrt auf der Autobahn. Abgesehen davon gibt es die Möglichkeit der Durchfahrtsverbote, wie es an der B471 z.B. in Oberschleißheim der Fall ist. Hier dürfen nur LKWs bis 7,5 Tonnen fahren. Natürlich muss so eine Regelung auch überwacht und sanktioniert werden.

Auch dafür möchte ich mich als Abgeordneter einsetzen, wobei die Frage der LKW-Maut überwiegend Bundeskompetenz ist.

Freundliche Grüße

Markus Büchler