Frage an Markus Blume von Guido L. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Sehr geehrter Herr CSU-Generalsekretär Blume MdL,
gestern Abend waren Sie bei "Markus Lanz" zu Gast und haben sich klar von korrupten Politikern (auch aus der CSU) distanziert (https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-16-maerz-2021-100.html ; ab Min. 54:05).
Im Lichte der Causa "Georg Nüßlein" (https://www.tagesschau.de/inland/nuesslein-csu-101.html ) hat die CSU jetzt einen Verhaltenkodex für CSU-PolitikerInnen veröffentlich: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2021/null-toleranz-bei-verstoessen-gegen-unseren-verhaltenskodex/
Wie Sie sicherlich wissen, haben bei der sog. Verwandtenaffäre (Beschäftigung von Ehepartnern und/oder nahen Verwandten auf Kosten des bayer. Steuerzahlers) von insgesamt 79 Betroffenen 56 das CSU-Parteibuch ( https://de.wikipedia.org/wiki/Verwandtenaff%C3%A4re ).
Unter den CSU-Parlamentariern befinden sich zwei, die im Kabinett Söder ( https://www.bayern.de/staatsregierung/kabinett/ ) sitzen: Bernd Sibler (https://www.stmwk.bayern.de/ministerium/minister-fuer-wissenschaft-und-kunst.html ) und Gerhard Eck (https://www.stmi.bayern.de/min/staatssekretaer/index.php ).
Zur Erinnerung: https://www.anstageslicht.de/fileadmin/user_upload/Geschichten/Familienwirtschaft_im_Bayerischen_Landtag/Chronologie/AZ290513_Abzocker.pdf , https://www.youtube.com/watch?v=RUrwqfg3imI und https://www.abendzeitung-muenchen.de/politik/csu-verwandten-affaere-frau-eck-und-ihre-firma-art-194185 (exemplarisch).
Meine Fragen:
Da Sie "Null Toleranz" gegenüber korrupten CSU-PolitikerInnen fordern:
- Wann werden die Herren Sibler und Eck aus dem von Dr. Söder geleiteten Kabinett entfernt?
Falls Sie deren Entlassung als Staatsminister bzw. Staatssekretär nicht unterstützen:
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass man Ihre vollmundigen Ankündigungen zur Korroptionsbekämpfung nur als inkonsequent und hohle Phrasen werten kann?
Abschließende Frage:
- Wann kommt ein Lobbyregister für bayer. Landtagsabgeordnete?
Danke im Voraus für Ihre ehrliche Antwort!
MfG
G. L.