Frage an Markus Blume von Guido L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Halten Sie es für anständig, dass zwar deutsche Staatsbürger vor einer Reise nach Afghanistan dringend gewarnt werden, jedoch afghanische Staatsbürger, die vergeblich um Asyl gebeten haben, dem – hoffentlich unstrittig sehr hohen Anschlagsrisiko in ihrer Heimat wissentlich ausgesetzt werden?

ANTWORT:

Abschiebungen sind immer mit einer personenindividuellen Einzelfallprüfung versehen. Zu Afghanistan hat das Auswärtige Amt erst Anfang Juni 2018 einen aktuellen Bericht vorgelegt, auf dessen Grundlage die Bundesregierung übereingekommen ist, dass Rückführungen nach Afghanistan wieder möglich sind. Jede aufenthaltsbeendigende Maßnahme ist unabhängig davon das Ergebnis eines aufwändigen rechtsstaatlichen Verfahrens. Insofern ist es keine Frage des Anstands, sondern des Rechts. Nebenbei sei bemerkt, dass in Afghanistan auch zahlreiche deutsche Botschaftsmitarbeiter, zivile Aufbauhelfer und Soldaten Dienst tun.

Halten Sie es für anständig, dass bayerische Landtagsabgeordnete Ehepartner, Kinder oder nahe Verwandte auf Kosten des bayerischen Steuerzahlers beschäftigen.

ANTWORT:

Die Verhaltensregeln des Bayerischen Landtags für Abgeordnete untersagen eine Verwandtenbeschäftigung. Die Regeln wurden nach Verstößen in der Vergangenheit, die fast alle im Landtag vertretenen Fraktionen betrafen, nochmals verschärft. Frühere Fälle wurden von den zuständigen Stellen aufgeklärt und unrechtmäßig ausgezahlte Gelder wurden zurückerstattet. Ich darf für mich festhalten, dass ich zu keiner Zeit Verwandte auf Kosten des Bayerischen Landtags beschäftigt hatte.

Mit den besten Grüßen

Simon Soukup

Simon Soukup
M.A., Betriebswirt (IWW)
Büroleiter

Abgeordnetenbüro Markus Blume
Mitglied des Bayerischen Landtags
Generalsekretär der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V.