Frage von Heike M. • 21.09.2021
Wie stehen Sie zur direkten Demokratie?
Halten Sie die direkte Beteiligung der Bürger an der Gesetzgebung mittels Volksentscheid für wichtig und ist sie in Ihren Augen zielführend?
Antwort von Marko Bieling Graue Panther • 21.09.2021
Eine Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene wäre zu begrüßen, setzt aber eine sehr gute Information und Aufklärung für alle Bürger vorraus. Daher würde ich bisher nur bei kritischen Gesetzgebungen das Volk abstimmen lassen. Dies würde helfen aktuelle Themen bzw. Themen die erst nach einer Wahl aufkommen und somit noch unbekannte Positionen der Parteien/Politiker sind, zeitnah zu entscheiden.