Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen für Demokratie vereinbaren einem Antrag zuzustimmen, der ohne die AfD keine Mehrheit gehabt hätte ?
Sehr geehrter Herr Helfrich,
ich war schockiert, als ich gesehen habe, dass Sie als Abgeordneter meines Wahlkreises für einen Antrag gestimmt haben, der ohne die AfD keine Mehrheit gehabt hätte. Konservative unterstützen rechtsradikale. Das hatten wir in Deutschland schonmal und sollte sich niemals Wiederholen. Und dann stimmen sie auch noch an dem Tag der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag dafür.
Sehr geehrter Herr M.,
zuerst einmal möchte ich mich für Ihre Kontaktaufnahme bedanken. Dass Oppositionsparteien auf verschiedenen Ebenen Anträge ohne eigene Mehrheit einbringen, ist gängige Praxis in Deutschland. Dass überhaupt ein Antrag einer Oppositionspartei eine Mehrheit finden könnte, liegt vor allem am Zusammenbruch der Ampel-Koalition und den dadurch nicht mehr vorhandenen Regierungsmehrheiten.
Ich muss Ihren Vorwurf der Zusammenarbeit bzw. hier sogar Unterstützung von Rechtsradikalen deutlich zurückweisen! Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit jedweder Art von uns mit der AfD geben. Dass die Stimmen der AfD überhaupt Ausschlag gebend werden konnten und es durch das Abstimmungsverhalten der AfD zu einer Mehrheit kam, betrübt auch mich. Ich hätte mir einen seit September 2024 angestrebten Kompromiss mit den anderen Parteien der demokratischen Mitte gewünscht. Leider waren weder Grüne noch SPD zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Anstatt ein drängendes politisches Thema zu lösen, wurde hier aus wahltaktischen Gründen auf stur gestellt.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Helfrich
Weitere Fragen an Mark Helfrich
Ich muss Ihnen ganz offen aus dem Alltag eines Abgeordneten berichten, dass diese Forderung so nicht umsetzbar ist. Ich bin - besonders in Berliner Sitzungswochen – täglich auf bis zu 6 verschiedenen Veranstaltungen, hinzukommen Telefonate und Webmeetings.
ich teile Ihre Empörung über die Nutzung von steuerlichen Schlupflöchern und Grauzonen.
Sie haben mit dem aufgezeigten Konflikt vollkommen Recht. Als Union sehen wir hier auch Handlungsbedarf.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung ist aktuell damit beauftragt, in ganz Deutschland nach einem oder mehreren geeigneten Standorten für die Endlagerung zu suchen.