Sehr geehrter Herr Helfrich. Wie wollen sie Markus Söder's Forderung zum Länderinanzausgleich vom 24.01. 2025 verhindern? Mit freundlichem Gruß
Am 24.01.2025 kam es in Kronach zu einem Freistaat-/Grenzlandtreffen. Bei der anschl. Pressekonferenz äußerte M. Söder sich sinngemäß: wir sind für die Reform des Länderfinanzausgleich. Zahlungen nur noch an die "neuen" Bundesländer. Die im Westen verschuldeten Bundesländer müssen sehen das sie ihre Finanzlücke alleine schließen. Ich vermisse die Reaktion aus Schleswig-Holstein.
Wie wollen sie diese Aktion verhindern?
Mit freundlichem Gruß
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für die spannende Frage zum Vorstoß des bayrischen Ministerpräsidenten. Dass Herr Söder als Ministerpräsident für die Interessen seines Bundeslandes einsteht, sei ihm zugestanden. Ob man mit seinen Forderungen immer gleich an die Öffentlichkeit gehen muss, wenn man etwas erreichen will, muss Herr Söder selbst beurteilen.
Schaut man in die Historie der Bundesrepublik, so hat Bayern jahrzehntelang von der Finanzkraft anderer Bundesländer profitiert. Nur so war der wirtschaftliche Aufstieg des Freistaates möglich. Diesen anderen Blickwinkel wird unser schleswig-holsteinischer Ministerpräsident Daniel Günther Herrn Söder sicherlich schon aufgezeigt haben oder dies zu gegebener Zeit noch tun. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zukünftig einen fairen Länderfinanzausgleich beibehalten werden. Dabei muss es in unserem gemeinsamen Interesse liegen, dass sich Schleswig-Holstein aus eigener Kraft zunehmend unabhängiger von Zuweisungen anderer Bundesländer macht.
Mit freundlichen Grüßen
Mark Helfrich
Weitere Fragen an Mark Helfrich
Ich muss Ihnen ganz offen aus dem Alltag eines Abgeordneten berichten, dass diese Forderung so nicht umsetzbar ist. Ich bin - besonders in Berliner Sitzungswochen – täglich auf bis zu 6 verschiedenen Veranstaltungen, hinzukommen Telefonate und Webmeetings.
ich teile Ihre Empörung über die Nutzung von steuerlichen Schlupflöchern und Grauzonen.
Sie haben mit dem aufgezeigten Konflikt vollkommen Recht. Als Union sehen wir hier auch Handlungsbedarf.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung ist aktuell damit beauftragt, in ganz Deutschland nach einem oder mehreren geeigneten Standorten für die Endlagerung zu suchen.