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Mark Helfrich
CDU
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Frage von Helmut R. •

Frage an Mark Helfrich von Helmut R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Kandidat

Sie wollen also mit den Stimmen der Wähler aus dem Kreis Steinburg wo ich zuhause bin dem nächsten Bundestag angehören? Als parteiloser Wähler möchte ich bitte um zu einer Entscheidung vor der Wahl zu gelangen von ihnen erfahren: „ Was können Sie uns Wählern verbindlich schriftlich vor der Wahl zusichern im Fall Ihrer Wahl oder Wiederwahl?“ Keine Steuererhöhungen? Verringerung der Lasten der unteren Einkommens Bezieher durch Rückführung der MwSt. auf 16%? Verweigerung der Haftung für ausländische schulden Staaten?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Radunski,

die CDU und ich persönlich lehnen Steuererhöhungen ab. Sie sind im Übrigen auch nicht erforderlich, weil sich die Steuereinnahmen des Staates äußerst positiv entwickelt haben bzw. immer noch entwickeln. Die Einnahmeentwicklung des Staates ist weitaus besser als die Einkommensentwicklung der Bürgerinnen und Bürger. Daher ist Ihre Frage nach einer möglichen Entlastung kleinerer Einkommen sehr verständlich. Derartige Entlastungen sehe ich allerdings eher im Bereich der Einkommensteuer als bei der Mehrwertsteuer. So strebt die CDU unter anderem an, die so genannte kalte Progression im Einkommensteuerrecht abzubauen. Lohnerhöhungen, die zum Ausgleich von Preissteigerungen gezahlt und benötigt werden, dürfen nicht durch die Progression im Einkommensteuerrecht aufgezehrt werden. Eine Haftungsunion, in der Deutschland in unbegrenzter Höhe für die Staatsschulden anderer europäischer Staaten haftet, lehne ich ab. Ebenso wird es mit meiner Stimme keine Eurobonds geben.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Helfrich

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