Lieber Herr Baumeister: Wie stehen Sie zu direkdemokratischen Verfahren wie sie z.B. von Mehr Demokratie e.V. vorgeschlagen werden? Unter welchen Voraussetzungen befürworten Síe eine Rot-Rot-Grüne Koa

Lieber Herr Dr. Karge, vielen Dank für ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.

Demokratie bedeutet für mich mehr, als einmal alle 4 Jahre den Bundestag zu wählen, oder alle 5 Jahre den Landtag. Ich will mich dafür einsetzen auf allen Ebenen und in allen Bereichen – von der europäischen, internationalen wie kommunalen Ebene bis hin zum Betrieb mehr Mitbestimmung und Beteiligung zu schaffen. Deshalb fordert meine Partei seit Jahren, dass Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene möglich sein müssen.

■ Wir wollen, einen Stopp für die Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Bis das durchgesetzt ist, müssen alle Privatisierungsvorhaben den Bürger*innen zur direkten Abstimmung via Volksentscheid vorgelegt werden.

■ Wir wollen als Partei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte bedarf auch die Einführung von Referenden ein, d.h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen.

■ Wir wollen verbindliche Bürger*innenforen errichten. Planfeststellungs- und Raumordnungsverfahren müssen so angelegt werden, dass allen ausreichend Zeit bleibt, sich zu informieren und eine Meinung zu bilden, anstatt hinter verschlossenen Türen verabschiedet zu werden. Eine Beschleunigung des Planfeststellungsverfahrens zulasten von Bürger*innenbeteiligung lehnen wir ab.

■ Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig geloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Lösungen und Fragestellungen entwerfen, wollen wir unterstützen und fördern.

■ Das Petitionsrecht wollen wir als Bürgerrecht weiter ausbauen und erneuern.

■ Die Oppositionsrechte in allen Parlamenten, Plenen und Ausschüssen wollen wir stärken. Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein.

■ DIE LINKE fordert eine Absenkung des Wahlalters in allen demokratischen Entscheidungsprozessen auf europäischer, Bundes-, Länder- und Kommunalebene auf 14 Jahre ein. Das schließt das Wahlrecht für langfristig hier lebende Migrant*innen ein. Zusammenfassend lässt sich sagen, wir wollen mehr Demokratie wagen. 

Ich befürworte eine rot-rot-grüne Koalition unter der Voraussetzung, dass sie für eine echte demokratische, soziale und ökologische Erneuerung eintritt. Die Parteiprogramm von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und unserer Partei enthalten wenig gegensätzliche Forderungen. Sozialpolitisch geht uns die SPD zum Beispiel nicht weit genug. Eine der Grundforderungen, die für mich nicht verhandelbar ist, ist die Einführung einer Mindestsicherung in Höhe von 1.200 € im Monat anstelle von Hartz IV, der Abbau von Sanktionen, sowie die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 % sowie eine Mindestrente von 1.200 €.  Ich erwarte von einer solchen Koalition ein Signal des Aufbruchs.

Ich hoffe, ihre Fragen ausführlich genug beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Mark Baumeister