Frage an Marion Warden von Emily M. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Warden,
im Wahlprogramm ihrer Partei findet man den Punkt "Gleichberechtigt Leben.". In diesem geht es um die Beendigung der Diskriminierung von Homosexuellen.
Seit 10 Jahren gibt es nun in Deutschland die gleichgeschlechtliche Ehe und auch heute besitzt diese nicht die gleichen Rechte wie es ihr Gegenstück. Nun da sich auch die FDP für eine Gleichstellung ausgesprochen hat, steht die CDU/CSU allein gegen SPD, Grüne, Linke, FDP und Piraten da. Soweit ich es verstehe, besitzen all diese Parteien sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine klare Mehrheit gegen CDU / CSU.
Warum also ist die gleichgeschlechtliche Ehe noch immer nicht mit den gleichen Rechten ausgestattet? Wann wird dies der Fall sein. Wann wird die SPD die Gleichstellung beantragen? Niemandem ist geholfen, wenn zwar fast alle Parteien grundsätzlich für die Gleichstellung sind, sich aber nichts ändert.
Mit freundlichen Grüßen
Emily Meier
Sehr geehrte Emily Meier,
gerne beantworte ich Ihre an mich gestellten Fragen zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Vorab möchte ich anmerken, dass mir die von Ihnen geschilderte Problematik nicht nur aus meinem Freundeskreis sondern auch innerhalb meiner Familie bekannt ist. Von daher können Sie sicher sein, dass ich mich für Ihre berechtigten Interessen einsetzen werde.
Nun genauer zu Ihren Fragen:
1)Warum also ist die gleichgeschlechtliche Ehe noch immer nicht mit den
gleichen Rechten ausgestattet?
Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften wird wegen der damit verbundenen erforderlichen Änderung des Grundgesetz eine 2/3 Mehrheit des Bundestages benötigt. Die SPD regierten Bundesländer haben bereits über den Bundesrat entsprechende Initiativen eingeleitet, bisher aber leider ohne Erfolg! Einzelne Gesetze sind, ausgelöst durch Rechtsprechungen, schon angepasst worden. So hat das Land NRW das Besoldungsgesetz der Beamten angeglichen. Mit der SPD setze ich mich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ein.
2)Wann wird dies der Fall sein. Wann wird die SPD die Gleichstellung beantragen?
Die SPD hat auf ihren letzten Parteitag die Öffnung der Ehe für Gleichgeschlechtliche Partnerschaften beschlossen. Die SPD Länder haben dies bereits beantragt. Bisher ist diese Gesetzesinitiative durch die schwarz/ gelbe Mehrheit im Bundestag nicht erfolgreich gewesen. Wir bleiben aber "am Ball" und werden hoffentlich nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr dafür eine Mehrheit erhalten.
3) Niemandem ist geholfen, wenn zwar fast alle Parteien grundsätzlich für die Gleichstellung sind, sich aber nichts ändert.
Dies kann ich nur unterschreiben. Es ist ein weiter Weg bis zur vollständigen Gleichstellung. Den Weg können wir nur gemeinsam gehen. Aus diesem Grund haben wir in NRW den Plan gegen Homophobie/Tranzphobie für Lesben, Schwule, Bisexuelle Tranzsexuelle/Tranzidenten und Intersexuelle auf den Weg gebracht. Nur durch eine gesellschaftliche Akzeptanz werden wir gemeinsam die vollständige Gleichstellung erreichen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Antworten meine Haltung und die der SPD vermitteln konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Marion Warden (SPD / Düsseldorf III)
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Sehr geehrte Frau Milles,