Marion Seelig

(...) natürlich hat der Staat die Pflicht, Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Und der Berliner Senat tut dies beispielsweise mit einer eigenen Abteilung, in der viele Polizistinnen und Polizisten zusammen gezogen wurden, um die gefährlichen und durch nichts zu rechtfertigenden Autobrandstiftungen zu unterbinden. Dass es sehr schwierig ist, jemanden auf frischer Tat zu erwischen liegt in der Art und Weise der Tatbegehung: Nachts, schnell und einfach und keinem bestimmten Bezirk zugeordnet. (...)

(...) So wie Sie finde ich auch, dass Prenzlauer Berg diesen Standort schulnah benötigt, aber Sie werden auch verstehen, dass eine so große Summe zusätzlich zu den 50 Millionen nicht möglichst noch vor der Wahl zur Verfügung gestellt werden kann. Ich habe mich mit dem Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe in Verbindung gesetzt, damit die Erhaltung des Standortes und eine Perspektive für die Schwimmhalle gesichert werden. (...)

(...) wir haben uns das Straßenausbaubeitragsgesetz nicht einfach gemacht. Das Haushaltsnotlageland Berlin, das von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern anderer Bundesländer mit finanziert wird, war zu diesem Zeitpunkt das einzige Bundesland ohne ein Straßenausbaubeitragsgesetz. (...)