Frage an Marion Butz von Wilhelm W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Weber,

solange das Urteil aus Leipzig nicht vorliegt, halte ich die A 94 über die Trasse Dorfen nicht für eine beschlossene Sache. Die FDP hat jahrzehntelang gegen diese - aus unserer Sicht wesentlich umweltschädlichere und teurere Lösung als die Haager Trasse - gekämpft und hält auch heute noch an dieser Meinung fest. SPD und Grüne, die sich heute auch gegen die Isentallösung wehren, hätten übrigens in den Jahren der rot-grünen Regierung die Möglichkeit gehabt, den Bundesverkehrswegeplan in Berlin zu Gunsten der Trasse Haag zu ändern, dies jedoch unterlassen.

Sollte das Bundesverfassungsgericht in Leipzig die bestehende Rechtsprechung bestätigen und die Bauvorhaben wie geplant durchgeführt werden, kämen natürlich auf Hörlkofen - das durch den Durchgangsverkehr und den Bahnübergang heute sowieso schon stark belastet ist - und die umliegenden Gemeinden zusätzliche Verkehrsbelastungen zu. Ein schneller Bau der Gesamtstrecke könnte das etwas entlasten, das Problem der Zufahrt zur A 94 aus den nördlich gelegenen Gebieten bliebe aber bestehen. Eine Entlastung für die vielen Orte mit Durchgangsstraßen kann aus meiner Sicht nur durch die zügige Umsetzung der geplanten Verkehrsvorhaben, wie die FTO oder die B15 neu erfolgen. Natürlich ist auch ein weiterer Ausbau der Bahnstrecken in der Region anzustreben, um so die Straßen etwas zu entlasten.

Ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen lehne ich ab, da die positiven Effekte sehr gering wären, die Freiheit der Bürger aber weiter eingeschränkt würde. Laut einer ADAC-Studie würde ein Tempolimit von 130 km/h den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr um weniger als ein halbes Prozent senken. Ich halte es für wesentlich wichtiger, durch Investitionen in den Straßen- und Schienenausbau sowie intelligente Verkehrsleitsysteme den Verkehrsfluss zu verbessern und so Staus zu verhindern. Etwa 17 Prozent der CO2-Emissionen im deutschen Straßenverkehr entstehen nämlich im stehenden oder stockenden Verkehr.

Auch Statistiken zur Verkehrssicherheit zeigen keinen Vorteil eines Tempolimits: die meisten tödlichen Unfälle in Deutschland passieren auf Land- und Bundesstraßen, nicht auf Autobahnen. Zudem liegt in anderen europäischen Ländern mit Geschwindigkeitsbegrenzung (z. B. Österreich und Frankreich) die Anzahl der Todesfälle je 1 Mio. PKW deutlich über der Deutschlands.

Das Verbot von herkömmlichen Glühlampen halte ich für sehr sinnvoll und im Großen und Ganzen unumstritten, da der Erwerb einer Energiesparlampe sowohl für die Umwelt als auch für den Geldbeutel des Käufers Vorteile bietet. Einer baldigen Umsetzung des Gesetzes steht also nicht im Weg und es erhält meine volle Unterstützung. Natürlich muss aber gleichzeitig für die Entsorgung eine einfache und bürgerfreundliche Lösung gefunden werden, um eine Belastung der Natur mit Schwermetallen zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen,
Marion Butz