Frage an Mario Tants von Detlef R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Tants,
im Wahlprogramm bleibt ihre Partei zur Arbeitsmarktpolitik unverbindlich. Welche konkreten Einzelmaßnahmen befürworten Sie, um die Arbeitslosigkeit zu senken? Was halten Sie von den bisherigen Erfolgen der Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven?
Hallo Herr Richter,
mit der Beantwortung Ihrer Frage musste ich mir etwas mehr Zeit lassen. Dafür bitte ich angesichts der Aufgabenfülle im Wahlkampf und den Ostertagen um Verständnis.
Als ich Ihre Frage nach den Erfolgen der Arbeitsmarktpolitik in Bremerhaven las, schoss mir spontan in den Sinn: Welche denn?
Leider gibt es nach meiner Kenntnis keine Erfolgskontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnamen in Bremerhaven. Insofern fällt es mir schwer, zu sagen, ob diese erfolgreich sind. Andere Aussagen sind entweder mit mehr, für die Allgemeinheit nicht zugänglichen, Informationen behaftet oder schlichte Vermutungen. Ich würde mir wünschen, das dies alsbald von neutraler Seite geschieht, um auch den Vorwurf der Bereicherung und der Cliquenwirtschaft, der sich in unserer Stadt ja hartnäckig hält, zu entkräften.
Aber nun zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Richter. Ich bin davon überzeugt, dass einzelne Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven nicht auflösen können. Arbeitsmarktpolitik sollte immer das Schaffen möglichst günstiger Rahmenbedingungen sein. Dabei gilt es, Hindernisse zu mehr Beschäftigung abzubauen und die Motivation zu Neueinstellungen zu steigern. Dies kann beispielsweise durch deregulierende, hemmende Gesetze, aber auch durch gezielte Förderung von Unternehmen und Arbeitslosen geschehen.
Eine separate Maßnahme für sich wird den Gordischen Knoten Arbeitslosigkeit nicht lösen können.
Damit aber über die Wirksamkeit einzelner Punkte diskutiert werden kann, müsste die Effizienz der bisher umgesetzten überprüft und veröffentlicht werden. Auch über die eingesetzten Mittel der Bundesagentur für Arbeit müsste hinsichtlich ihrer Verwendung Offenheit herrschen. Transparenz auf allen Ebenen ist hier dringend geboten!
Ich hoffe, dies hat Ihnen deutlich gemacht, warum wir nicht sinnfrei bestimmte, eng begrenzte Forderungen in unserem Wahlprogramm auflisten.
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Beste Grüße,
Mario Tants
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