Frage an Mario Tants von Andreas M. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Tants,
in den letzten Jahren wurden in Bremerhaven viele Bauprojekte umgesetzt und angestoßen. Dabei wurde auf die Belange der Bevölkerung vom Magistrat quasi keine Rücksicht genommen.
Was halten Sie von den anstehenden Projekten wie Tunnel Cherbourger Straße, Offshore-Hafen mit Schließung Luneort, Verkauf Wilhelm-Kaisen-Platz, Verkauf des Naber-Hotels?
Sehr geehrter Herr Mayer,
vielen Dank für Ihre Frage und an ihrem Interesse an meinem Standpunkt zur Bau- und Verkehrspolitik in Bremerhaven.
In der Tat ist in den letzten Jahren viel gebaut worden. Dabei gab und gibt es sicherlich unterschiedliche Bewertungen über Sinn und Unsinn einer Baumaßnahme.
Ob sich z. B. die Investitionen in die Havenwelten in absehbarer Zeit fiskalisch oder regionalwirtschaftlich rechnen, ist momentan nicht abzuschätzen. Daher sollten wir dazu auch noch keine abschließende Wertung treffen. Für das Lebensgefühl der Bremerhavener und für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität unserer Besucher ist meiner Ansicht nach etwas Bleibendes geschaffen worden. Auch der Ausbau der Kaiserschleuse hilft dem Standort Bremerhaven beim Erhalt seiner guten Position im weltweiten Wettbewerb der Seehäfen. Nicht jede der Entscheidungen des Senats und des Magistrats in der jüngeren Vergangenheit scheinen mir falsch.
Was in der Tat nicht als Ruhmesblatt gewertet werden kann, ist die Beteiligung der Bürger bei allen großen Projekten. Unsere Position hierzu ist deutlich: die Bürger müssen bei Entscheidungen großer Tragweite gefragt werden. Damit sind ausdrücklich nicht die momentan vorhandenen gesetzliche Mindestanforderungen gemeint. Wir stellen uns vor, dass es zukünftig deutlich mehr Bürgerentscheide in Bremerhaven geben könnte. Damit könnten nicht nur die Verfahren abgekürzt werden, da weniger Klagen zu erwarten sind, sondern dies würde auch helfen einer Politik- oder besser Parteienverdrossenheit entgegen zu wirken.
Dies gilt natürlich auch für die von Ihnen benannten weiteren Projekte. Für den Tunnel Cherbourger Straße sind bisher keine belastbaren Zahlen veröffentlicht worden, so dass ich die Notwendigkeit nicht beurteilen kann. Die bisher favorisierte Bauweise lehne ich wegen der extremen Belastung der Anwohner ab.
Die Schließung des Regionalflughafens Bremerhaven wäre meiner Ansicht nach eine schwer zu schluckende Kröte. Ich sehe nicht, warum einem Investor für den Offshorehafen, der eine gute Entwicklungsmöglichkeit der Bremerhavener Wirtschaft darstellt, nicht auch die Umbaukosten des Flughafens für einen Weiterbetrieb auferlegt werden könnten.
Der Verkauf des Wilhelm-Kaisen-Platzes und das Zustandekommen dieses Verkaufs ist eine der traurigsten Geschehnisse in der rot-schwarzen Koalition. Bei der Wahl am 22. Mai können auch Sie diesen Parteien deutlich machen, was Sie davon halten.
Für die Neugestaltung des Theodor-Heuss-Platzes, der ja den historischen Kern Bremerhavens darstellt, sollten genau die unsäglichen Verfehlungen, die bisher gemacht worden als Lehre genommen werden. Dem Investor sollte hier vor dem Verkauf aufgegeben werden, beispielsweise einen Architekten-Wettbewerb oder eben ein durchdachtes Bürgerbeteiligungsverfahren durchführen zu lassen.
Bitte informieren sie sich auch weiterhin über unsere Ziele unter
http://www.piraten-bremerhaven.de .
Freundliche Grüße,
Mario Tants
Weitere Fragen an Mario Tants
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine an Zuspruch wachsende und gewaltfreie Jugendkultur die ihr gebührende Unterstützung erfährt. Das fängt bei der Beteiligung in einem frühen Stadium etwaiger Planungsmaßnahmen an und hört nicht bei wohl gewählten Worten der Stadtoberen auf. (...)
(...) Daher sollten auch die Bürger der Stadt Bremerhaven und des Landes über Art und Weise der Einsparungen direkt mitbestimmen. Wir wollen einen Bürgerhaushalt, bei dem die Bürger über die Ausgaben mitentscheiden können. Wenn dies geschähe, würde sich die Akzeptanz einer wie auch immer gearteten Entscheidung deutlich erhöhen. (...)
(...) die Piratenpartei und auch ich als Kandidat halten Schattenhaushalte nicht nur für intransparent sondern auch für demokratiefeindlich, da sie objektive und nachvollziehbare Entscheidungen behindern, nein sogar verhindern. Unter anderem aus diesen Grund fordern wir die Offenlegung aller Schattenhaushalte der Gesellschaften der Stadt Bremerhaven und des Landes Bremen. (...)
(...) Leider gibt es nach meiner Kenntnis keine Erfolgskontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnamen in Bremerhaven. (...) Ich bin davon überzeugt, dass einzelne Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven nicht auflösen können. (...)