Frage an Mario Tants von Roman S. bezüglich Recht
Viele Plätze und öffentliche Gebäude in Bremen und Bremerhaven werden durch Videokameras überwacht. Diese Form der Verbrechensbekämfung wird in anderen Städten, z. B. in London weitaus intensiver genutzt.
Sind Sie dafür Plätze und Straßen, die dafür bekannt sind, dass dort z. B. Drogenhandel praktiziert wird, durch den verstärkten Einsatz von Videokameraus zu überwachen? Falls nein, haben Sie oder hat die Piratenpartei einen anderen Lösungsansatz?
Sehr geehrter Herr Schreiner,
sowohl meine als auch die Position der Piratenpartei hierzu ist klar und deutlich. Wir sind ausdrücklich gegen eine Überwachung von öffentlichen Flächen durch Videokameras.
Eine Videokamera bekämpft oder verhindert kein einziges Verbrechen. Da Sie London ansprechen, dort werden überwiegend völlig unschuldige Bürger nahezu vollständig überwacht, sogar Bewegungsprofile sind möglich. Wenn man sich allerdings die Erfolge anschaut, sieht es doch etwas dürftiger aus. Die Aufklärungsquote ist nicht verbessert worden. Die Kriminalität ist in keinem Bereich durch den Einsatz der Videokameras gesunken. Die Auswertung der Unmengen von Material nimmt Tage bis Wochen in Anspruch und wird größtenteils von gering bezahlten Aushilfskräften übernommen. Dies alles kann doch nicht Ziel einer solchen Maßnahme sein.
Was Ihr Beispiel des Drogenhandels angeht, so hat sich bisher immer gezeigt, dass hier der Ort der Straftat nur verlagert wird an eine Stelle, die eben nicht überwacht wird.
Wir fordern daher in unserem Wahlprogramm ganz deutlich "Lieber ein neuer Polizist, als eine neue Kamera!" Die zusätzliche Einstellung von Polizisten bzw. die vollständige Besetzung des Stellenplans stärkt nicht nur das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger, sondern hat aller Erfahrung nach auch einen Rückgang der Kriminalität im jeweiligen Einsatzgebiet zur Folge.
Bitte informieren Sie sich gern weiter unter www.piraten-bremerhaven.de.
Freundliche Grüße,
Mario Tants
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