Frage an Mario Tants von Janine C. bezüglich Recht
In der Vergangenheit hat man die Piratenpartei kritisch mit Kinderpornografie im Internet in Verbindung gebracht.
Zum Beispiel im Forum der Piratenpartei ( http://news.piratenpartei.de/ ) oder in der Diskussion um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss ( http://www.focus.de/schlagwoerter/kinderpornografie_piratenpartei/ ).
Wie stehen Sie zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet? Sind auch Sie Verfechter der Strategie "Löschen statt sperren" und wenn ja, warum?
Sehr geehrte Frau Carlssen,
vielen Dank für Ihr Interesse an meinem Standpunkt zu diesem Thema.
Zunächst einmal möchte ich den Begriff "Kinderpornografie" ein wenig beleuchten. Ich halte diesen für irreführend. Pornografie ist für mich die Darstellung von einvernehmlichen sexuellen Handlungen zwischen Erwachsenen. Worüber oft diskutiert wird, ist nach meinem Verständnis "Missbrauch", von ihnen angesprochen in einer der widerwärtigsten Formen dem Kindesmissbrauch.
Dies ist eine Straftat und verdient die volle Aufmerksamkeit der Strafverfolgungsbehörden. Selbstverständlich gilt das auch für das Internet, denn hierbei handelt es sich ja mitnichten um einen rechstfreien Raum.
Derzeit evaluiert das Bundeskriminalamt seine Erfolge beim Löschen von derartigen Inhalten im Web. Websperren allein als Sichtschutz gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch sind aus praktischer Sicht überflüssig und für den erfahrenen User leicht zu umgehen, da ja z.B. die URL noch erreichbar ist.
Soweit mir die Ergebnisse des BKA-Berichts bisher bekannt sind, waren im Erhebungszeitraum Januar nach zwei Wochen 93 Prozent, nach drei Wochen 98 Prozent und nach vier Wochen 99 Prozent der Webseiten gelöscht. Diese sind dann für niemanden mehr zugänglich. Die missbrauchten Kinder sind somit besser gegen die Verbreitung der Inhalte geschützt und Nichtvorhandenes kann kein neues Interesse wecken. Die vorgenannten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und sind für mich das überzeugendste Argument für "Löschen statt Sperren". Ich bin dafür, weil´s funktioniert!
Ferner bin ich dafür, die Ermittlungsbehörden in diesen Bereichen personell zu verstärken, da dann die Erfolge noch schneller zu erzielen wären.
Ich hoffe, Ihnen meinen Standpunkt deutlich gemacht zu haben und vertraue darauf, dass Sie am 22. Mai zur Wahl gehen.
Freundliche Grüße,
Mario Tants
Weitere Fragen an Mario Tants
(...) Wir werden uns dafür einsetzen, dass eine an Zuspruch wachsende und gewaltfreie Jugendkultur die ihr gebührende Unterstützung erfährt. Das fängt bei der Beteiligung in einem frühen Stadium etwaiger Planungsmaßnahmen an und hört nicht bei wohl gewählten Worten der Stadtoberen auf. (...)
(...) Daher sollten auch die Bürger der Stadt Bremerhaven und des Landes über Art und Weise der Einsparungen direkt mitbestimmen. Wir wollen einen Bürgerhaushalt, bei dem die Bürger über die Ausgaben mitentscheiden können. Wenn dies geschähe, würde sich die Akzeptanz einer wie auch immer gearteten Entscheidung deutlich erhöhen. (...)
(...) die Piratenpartei und auch ich als Kandidat halten Schattenhaushalte nicht nur für intransparent sondern auch für demokratiefeindlich, da sie objektive und nachvollziehbare Entscheidungen behindern, nein sogar verhindern. Unter anderem aus diesen Grund fordern wir die Offenlegung aller Schattenhaushalte der Gesellschaften der Stadt Bremerhaven und des Landes Bremen. (...)
(...) Leider gibt es nach meiner Kenntnis keine Erfolgskontrolle der arbeitsmarktpolitischen Maßnamen in Bremerhaven. (...) Ich bin davon überzeugt, dass einzelne Maßnahmen die Arbeitslosigkeit in Bremerhaven nicht auflösen können. (...)