Wie stehen Sie zur derzeitigen Einwanderungspolitik und was würden Sie besser oder anders machen?

Die Einwanderungspolitik folgte in Deutschland über Jahre bewährten Gesetzen.

Ausländer aus Staaten, die nicht in die Freizügigkeitsregelung des Schengener Abkommens vom 14. Juni 1985 fallen, bedurften zu ihrer Einreise in einen Mitgliedsstaat dieses Abkommens einer entsprechenden Erlaubnis, eben eines Visums.

Seit dem Jahr 2015 wurden diese Regeln von der deutschen Regierung faktisch außer Kraft gesetzt, was sogar gerichtlich bestätigt wurde.

Nunmehr kann man den Eindruck gewinnen, als würde in einigen Ländern, die wirtschaftlich nicht auf Rosen gebettet sind, Werbung dafür gemacht, dass man es nur schaffen muss, deutschen Boden zu betreten, um fortan ein zeitlich unbefristetes Bleiberecht genießen zu können.

Diese Tatsachen mögen Anhängern sozialistischer Staatsformen und idyllisch verklärten Phantasten mit No-Borders-Träumen zusagen, stoßen in der Realität aber auf Probleme, mit denen sich die deutsche Bevölkerung bereits wiederholt konfrontiert sah und leider auch gegenwärtig unvermindert sieht.

Bei allem Verständnis für die Nöte der Menschen, die tatsächlich keine andere Option hatten, als ihre Heimatländer in Richtung des sicheren Deutschland zu verlassen, muss die Gefahr realisiert werden, dass die Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenzen stoßen und durch daraus erwachsender Unzufriedenheit in der Bevölkerung eine neue Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes erwachsen kann.

Ich habe zu dieser Misere eine klare Haltung. Armutszuwanderung ist weder anzuerkennender Fluchtgrund und schon gar kein Argument für die Anwendung des Art. 16a GG. Hiernach genießen nur politisch Verfolgte Asylrecht.

Das trifft bei keinem Flüchtling zu, der aus wirtschaftlichen Gründen oder aus Gründen militärischer Auseinandersetzungen in seinem Heimatland die persönliche Entscheidung trifft, dieses in Richtung Westeuropa, und dabei bevorzugt Deutschland, zu verlassen.

Kontrollen, die diese Bezeichnung auch verdienen, und Zurückweisung ersichtlich nicht zur Einreise Berechtigter möglichst noch an den Außengrenzen der Europäischen Union, stehen auf den To-Do-Listen der Migrationsproblematik für mich an erster Stelle.