Mario Mieruch

(...) In der Vergangenheit gab es hierzu diverse Vorschläge, wie man diesen Prozess mit mehr Bürgerbeteiligung und somit -einfluss gestalten könnte. Hier sollte angesetzt werden und die dann, hoffentlich bürgernahe, Lösung entsprechend transferiert werden. (...)

(...) Grundsätzlich wäre eine solche tarifliche Regelung sehr zu begrüßen, damit dadurch wirklich flächendeckend für gleiche Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird. Auf dem Weg dahin gilt es aber, für einen solchen Vertrag wichtige Rahmenbedingungen zu vereinbaren. (...)

(...) Selbst Stand heute, 3 Tage nach Bezug der ordentlichen Büros, stehen weder Telefon noch Fax zur Verfügung. Auch das schränkt die Handlungsfähigkeit erheblich ein. (...)

(...) 2) Würde Kant seine philosophischen Ansätze heute eigenständig mit den verschiedenen Mentalitäten der Völker, den derzeit existierenden weltweiten Brennpunkten und Konfliktpotenzialen vergleichen, würde er selber zu der Erkenntnis kommen, dass Theorie manchmal leider Theorie ist. (...)

(...) Unabhängig von der Kontroverse um diese Aussage erfüllt diese selbst die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren sicherlich nicht. Der Gesetzgeber hat die diesbezüglichen Hürden sehr hoch angesetzt. (...)