Frage an Mario Mieruch von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Mieruch,
das AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland sagte am 02.09.17 beim sog. AfD-Kyffhäuser-Treffen in Thüringen, dass die Rolle deutscher Soldaten im 2. Weltkrieg neu bewertetet werden und dass "ein Schlusstrich" unter die deutsche Nazi-Vergangenheit gesetzt werden muss (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alexander-gauland-provoziert-mit-rede-zu-deutschlands-nazi-vergangenheit-a-1167750.html und http://www.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/afd-alexander-gauland-relativiert-verbrechen-der-wehrmacht-15199412.html ).
Unstrittig dürfte sein, dass deutsche Wehrmachtssoldaten während des 2. Weltkriegs systematisch Gräueltaten an der Zivilbevölkerung und Kriegsgefangenen begangen haben (siehe z.B. http://www.zukunft-braucht-erinnerung.de/systematische-verbrechen-der-wehrmacht/ , https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article114693474/Diese-Verbrechen-begingen-Deutsche-in-Russland.html , http://www.n-tv.de/leute/buecher/Die-Plaudereien-der-Wehrmachtssoldaten-article3624951.html und https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Wehrmacht ).
Meine Fragen:
- Distanzieren Sie sich vom AfD-Vorstandsmitglied Alexander Gauland?
- Befürworten Sie ein Parteiausschlussverfahren gegen A. Gauland wg. dessen jüngsten Äußerungen zur Rolle der Wehrmacht im 2. WK?
In Erwartung Ihrer Antwort vor den Bundestagswahlen am 24.09.17 verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
G. L.
Schönen guten Tag Herr L.,
ich gehöre zweifellos zu jenen Parteimitgliedern in der AfD, die sich in Anbetracht der Herausforderungen unserer Zeit die Frage stellen, wie derartige Äußerungen zur Lösungsfindung beitragen können. Über die treibende Intention dahinter kann auch ich nur mutmaßen.
Diese geschichtliche Epoche ist viel zu komplex, um sie mit einer solchen Aussage oder auch den von Ihnen genannten Links umfassend betrachten zu können. Wichtig müssen dabei aber stets Objektivität und Sachlichkeit bleiben.
Unabhängig von der Kontroverse um diese Aussage erfüllt diese selbst die erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren sicherlich nicht. Der Gesetzgeber hat die diesbezüglichen Hürden sehr hoch angesetzt. So finden Sie in anderen Parteien ebenso Fälle rund um Pädophilie, Verurteilungen oder auch den Streit rund um Sarrazin. Nichts davon hat letztlich zu einem rechtssicheren Ausschluss geführt.
Gleichwohl wird sich die AfD entscheiden müssen, welchen Duktus und welches öffentliche Auftreten ihr künftig zu eigen sein soll. Ich befürworte hierbei klar die Intention von Frauke Petrys Zukunftsantrag, welcher in Köln leider nicht behandelt wurde.
Viele Grüße aus dem Münsterland
Mario Mieruch
Weitere Fragen an Mario Mieruch
Wir müssen unsere gesellschaftlichen und politischen Interessen endlich selbst in die Hand nehmen.
(...) In der Vergangenheit gab es hierzu diverse Vorschläge, wie man diesen Prozess mit mehr Bürgerbeteiligung und somit -einfluss gestalten könnte. Hier sollte angesetzt werden und die dann, hoffentlich bürgernahe, Lösung entsprechend transferiert werden. (...)
(...) Grundsätzlich wäre eine solche tarifliche Regelung sehr zu begrüßen, damit dadurch wirklich flächendeckend für gleiche Arbeit gleiches Entgelt gezahlt wird. Auf dem Weg dahin gilt es aber, für einen solchen Vertrag wichtige Rahmenbedingungen zu vereinbaren. (...)
(...) Selbst Stand heute, 3 Tage nach Bezug der ordentlichen Büros, stehen weder Telefon noch Fax zur Verfügung. Auch das schränkt die Handlungsfähigkeit erheblich ein. (...)