Frage an Mario Klotzsche von Jan M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Klotzsche,
ich habe drei Fragen zur Drogenpolitik an sie (und ihre Konkurrenten):
1. Am 15. Dezember 2004 hat das europäische Parlament den so genannten Catania-Report[1] beschlossen. In einem Satz zusammengefasst empfiehlt das europäische Parlament darin, dass die europäische Drogenpolitik verstärkt auf Schadensverringernde Maßnahmen statt auf Strafverfolgung setzen sollte. Was ist ihre Position bezüglich des Catania-Reports?
2. Während es relativ zuverlässige Zahlen zum Umfang des Drogenkonsums in Deutschland gibt, sind kaum Daten über den Drogenschwarzmarkt verfügbar. Interessante Fragestellungen dazu könnten z.B. folgende sein:
- Welche Umsätze/Profite/Gewinnspannen werden auf dem Schwarzmarkt erwirtschaftet?
- Bei wem landet das durch Drogenhandel gewonnene Geld (Kleindealer, organisierte Kriminalität, Terroristen, ...)?
- Welche Folgekriminalität entsteht durch den illegalen Drogenhandel (Geldwäsche, Korruption, Machtkämpfe)?
Werden sie sich für eine verstärkte Erforschung des Drogenschwarzmarktes einsetzen?
3. Dem Bundesministerium für Gesundheit liegen seit längerem zwei vollendete Studien zu den Themenkomplexen Umgang der Bundesländer mit der Fahrerlaubnisverordnung (Führerscheinentzug als „Ersatzstrafe“ bei Besitz von illegalen Drogen, auch wenn nicht unter Drogeneinfluss Auto gefahren wurde) und Rechtspraxis der Bundesländer bezüglich der „geringen Menge“ (das BVerfG forderte bereits 1994, dass in allen Bundesländern eine einheitliche Grenze gelten soll, bis zu der von der Strafverfolgung abgesehen werden kann) vor. Diese wurden - aus welchen Gründen auch immer – bisher der Öffentlichkeit vorenthalten. Werden sie sich für eine Veröffentlichung dieser Studien einsetzen?
Ich würde mich sehr freuen wenn sie mir diese Fragen beantworten könnten.
Mit freundlichem Gruß,
Jan Mehler.
Sehr geehrter Herr Mehler,
Ich halte den vom Europäischen Parlament in der Frage der Drogenpolitik eingeschlagenen Weg für falsch.
Auf die Strafgesetzgebung der EU-Länder bzw. die Verfolgungspraxis der Bundesländer wird diese Entscheidung keinen Einfluss haben.
Ich bin gegen weitere Schritte zur Legalisierung von Drogen (B90/Die Grünen machen hier eine andere Politik, ich erinnere an das Lied von Ströbele "Gebt das Hanf frei!").
Sie sprechen in Ihrer Fragen selbst den kriminellen Hintergrund des Drogenhandels an. Auch die so genannten Weichen Drogen sind sowohl hinsichtlich ihrer körperlichen Auswirkungen (nachhaltige neurologische Störungen insbesondere bei Jugendlichen) wie ihrer sozialen/pädagogischen (Einstiegsdrogen) Auswirkungen keineswegs harmlos.
Ich sehe also nicht, dass eine Legalisierung von Drogen gerechtfertigt ist. Damit bleibt der Strafverfolgungszwang erhalten.
Eine FDP-CDU Koalition ist dafür der Garant.
Mit besten Grüßen
Ihr
Mario Klotzsche
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