Frage an Mario Döweling von Joachim B. bezüglich Recht
Welche drogenpolitischen Positionen vertreten Sie, bzw. Ihre Partei
und welche Positionen vertreten Sie bezüglich der Entkriminalisierung, Legalisierung und der Umsetzung legaler Abgabemodellen von Cannabis?
Sehr geehrter Herr Biermanski,
die Hessische FDP hat nach kontroverser Debatte die Debatte auf dem Landesparteitag am 29.06.2013 im Rahmen des Beschlusses des Landtagswahlprogrammes 2013 die Legalisierung von "weichen Drogen" wie Cannabis mehrheitlich abgelehnt. Die Initiative dazu war von den Jungen Liberalen ausgegangen. Ich persönlich könnte mir allerdings sehr wohl einen Modellversuch zur legalisierten Abgabe von Cannabis vorstellen, um Konsumenten (die es ja unzweifelhaft reichlich gibt) zu entkriminalisieren. Letzten Endes könnte der Staat über eine Besteuerung und die bessere Kontrolle des Konsums hiervon sogar profitieren!
Beste Grüße
Mario Döweling
Weitere Fragen an Mario Döweling
Wie die FDP-Bundestagsfraktion, bin auch Ich persönlich für die kontrollierte Freigabe und Legalisierung von Cannabis ab 18 Jahren unter Beachtung des Jugendschutzes.
Die FDP will die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.
Der Bundesverfassungsschutz hat zumindest Teile der AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft, die gesamte AfD gilt beim Verfassungschutz zumindest als rechtsextremistischer Verdachtsfall.
(...) Deshalb sollten sie auch besonders wichtigen Themen vorbehalten bleiben. Da eine solche Volksabstimmung hessenweit oder sogar bundesweit natürlich erhebliche Kosten verursacht und nicht immer unstreitig ist, welches Thema so wichtig ist, um direkt von allen Bürgerinnen und Bürgern entschieden zu werden, halte ich ein Quorum für zwingend notwendig. Hier erscheinen mir die anvisierten 25% sinnvoll. (...)