Frage an Mario Czaja von Martin W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Czaja,
als passionierter Fußgänger, Bus und Trambenutzer bin ich, wie viele Kinder und Jugendliche aus dem Siedlungsgebiet Mahlsdorf-Süd darauf angewiesen, den Hultschiner Damm zu queren. Aufgrund fehlender Ampelanlagen oder Fußgängerschutzwege ist das Überqueren dieser vielbefahrenen Straße ein zunehmender Horror. Wir Jugendlichen rennen einfach über die Straße, was machen die vielen Schulkinder und die älteren Menschen? Mir ist gesagt worden, daß Sie als CDU Kreisvorsitzender von Marzahn-Hellersdorf dieses Thema mehrfach auch im VDGN, BVG und den Bezirksbehörden angesprochen haben sollen. Setzen Sie diesem Verkehrsterror endlich ein Ende und bewegen die Behörden endlich zum schnellen und richtigen Handeln.
mfg
Martin Wiedemann
Sehr geehrter Herr Wiedemann,
Sie haben Recht, die Verkehrssituation auf dem Hultschiner Damm beschäftigt die CDU vor Ort und mich seit vielen Jahren. Am Anfang stand die Befestigung von Geh- und Radweg. Dieses gelang mit dem vollständigen Ausbau des Fußgängerbereichs bis zum Jahr 2000. Der Straßenverkehr nahm jedoch durch die vielen Baumaßnahmen und den Durchgangsverkehr nach Köpenick immer stärker zu. Auch mir fällt es oft schwer, die Straße vor unserem Bürgerbüro am Hultschiner Damm 24 überqueren zu können, da der Verkehr ohne Unterbrechung rollt. Die Bezirksverordneten unserer Fraktion haben sich daher seit dem Jahr 2000 für eine Ampel an der Kreuzung Hultschiner Damm / Kohlisstraße eingesetzt. Diese war auch in der Investitionsplanung des Bezirks auf dem 2. Platz. Leider hat jedoch die Verschuldungspolitik des Bezirksamtes und die damit verbundene Haushaltssperre die Realisierung in den letzten Jahren verhindert. 2003 hat der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus auf Antrag von PDS und SPD einen Prüfauftrag an das Landespolizeiverwaltungsamt gestellt, zwölf Lichtsignalanlagen aus der Planung zu streichen. Darunter war leider auch die Ampel am Hultschiner Damm / Kohlisstraße.
In diesem Jahr wurde zumindest am Hultschiner Damm die provisorische Ampel vor der Kiekemal-Grundschule in eine reguläre Ampelanlage umgerüstet. Für uns bleibt die Ampel am Hultschiner Damm / Kohlisstraße weiter eine wichtige Angelegenheit, um den Verkehr auf dem Hultschiner Damm zu beruhigen und den sicheren Übergang von Fußgängern und Radfahrern jeden Alters zu ermöglichen.. Dies erfordert jedoch einerseits ein solide Haushaltspolitik im Bezirks-Rathaus und andererseits einen Abgeordneten im Landesparlament, der glaubhaft für die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme eintreten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.