Frage an Mario Czaja von Ines Ines E. bezüglich Soziale Sicherung
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schwerbehinderte-verlierer-auf-dem-arbeitsmarkt-a-870630.html . Schwerbehinderte fühlen sich doppelt behindert: körperlich und sozial. Ich bin infolge einer Krebserkrankung als Journalistin/Kulturmanagerin selbst 80% schwer behindert und von Arbeitsweisen in Jobcentern (Verweigerung von Kündigungsschutz im Öffentlichen Beschäftigungssektor, Bedrohung mit dem Entzug des Existenzminimums) und Rentenversicherung (Verweigerung von Erwerbsunfähigkeitsrente) traumatisiert.
Miltons Friedmans These war: Freie Märkte befördern eine freiheitlich orientierte Gesellschaft. Milton Friedman erhielt den Nobelpreis. Deutsche Politiker plapperten das nach. Im Modell Friedman ist eine bedingungslose Grundsicherung als Verhandlungsbasis über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen integriert – als Voraussetzung für eine freiheitlich orientierte und menschenwürdige Gesellschaft. Politiker verschweigen das. Sie auch?
Politiker haben die Verantwortung für die Rahmenbedingungen, in denen Bürger leben und arbeiten können. Das Recht auf selbst bestimmte Arbeit in gemeinnützigen Vereinen für ein bedingtes Bürgergeld (Existenzminimum plus Aufwandspauschale) wäre bereits eine Hilfe. Aktion Mensch unterstützt die Idee.
Welche Problemlösung bieten Sie und Ihre Partei mir und anderen Schwerbehinderten an?
Sehr geehrte Frau Eck,
für Ihre Nachricht vom 27. Januar 2013 danke ich Ihnen. Leider ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, dass schwerbehinderte Menschen gleichermaßen am Aufschwung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt profitierten wie Menschen ohne Behinderung. Das bedauere ich außerordentlich - auch vor dem Hintergrund, dass es in Berlin, wie auch in anderen Bundesländern, eine Vielzahl von Unterstützungsmöglichkeiten für die Teilhabe von schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben gab und gibt.
Sie verweisen auf einen Artikel auf SPIEGEL ONLINE, der meines Erachtens die Situation von schwerbehinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt etwas verkürzt darstellt. Sehr viel aussagekräftiger ist hingegen eine Publikation der Bundesagentur für Arbeit vom März des vergangenen Jahres mit dem Titel "Arbeitsmarkt für schwerbehinderte Menschen", den Sie hier http://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berichte-Broschueren/Arbeitsmarkt/Generische-Publikationen/Die-Arbeitsmarktsituation-schwerbehinderter-Menschen-2011.pdf einsehen können.
Problematisiert wird darin insbesondere das Auslaufen vorruhestandsähnlicher Regelungen, die letztlich zum Anstieg der Arbeitslosigkeit bei älteren schwerbehinderten Menschen führten. Mit Programmen wie "Initiative Inklusion", das auch in Berlin umgesetzt wird, wird das Bemühen deutlich, sowohl älteren als auch jungen schwerbehinderten Menschen zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zukommen zu lassen.
Im Juli des vergangenen Jahres hat der Senat die Eckpunkte der strategischen Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik des Landes Berlin - BerlinArbeit - beschlossen. Gegenstand des 1. Handlungsfeldes von BerlinArbeit ist ein Rahmen-Arbeitsmarktprogramm, das derzeit unter Federführung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erarbeitet wird. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass im Rahmen-Arbeitsmarktprogramm insbesondere auch die Belange von Menschen mit Behinderung angemessen berücksichtigt werden. Ich hoffe und gehe davon aus, dass das Programm somit auch wichtige Impulse für eine bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt.
Ich hoffe, dass meine Ausführungen erkennen lassen, dass es vielfältige Bemühungen für eine Teilhabe von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gibt. Letztlich kommt es allerdings darauf an, dass Arbeitgeber bereit sind, Menschen mit Behinderung eine Beschäftigungsmöglichkeit zu geben. Politik kann hier nur unterstützend tätig werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
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Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.