Würden Sie als MdB meines Wohnbezirks eine Gesetzesinitiative zur deutlich stärkeren Besteuerung von Wohlhabenden unterstützen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an einer gerechteren Verteilung von Vermögen in unserer Gesellschaft, das ich aus Ihrer Frage entnehme. Ich teile die Ansicht, dass Vermögensungleichheit in Deutschland ein Thema ist, das durch kluge und nachhaltige Maßnahmen angegangen werden muss.
Deutschland weist im OECD-Vergleich eine der höchsten Ungleichverteilungen von Vermögen auf, was die soziale Mobilität erheblich erschwert. Statt jedoch allein auf eine deutlich stärkere Besteuerung von Wohlhabenden zu setzen, halte ich es für sinnvoll, alternative Ansätze zu verfolgen, die sowohl Chancen eröffnen als auch die soziale Mobilität fördern.
Ein Beispiel dafür ist mein Vorschlag ür die Einführung eines staatlich finanzierten "Kinderstartkapitals". Die Grundidee: Jedes Kind soll bei der Geburt ein Startkapital vom Staat erhalten. Dieses Kapital soll während der Kindheit verwaltet und verzinst werden, sodass es bis zum Erwachsenenalter anwächst. Mit Erreichen der Volljährigkeit oder einem definierten Zeitpunkt im Leben (z. B. nach der Schule) steht das Kapital für ein Stipendium, die Gründung eines Unternehmens oder eben auch für die Altersvorsorge zur Verfügung. Es soll nicht "konsumiert", sondern investiert werden.
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion als auch die CDA in der CDU haben diesen Vorschlag aufgegriffen und in die Erarbeitung unseres Wahlprogramms eingebracht. Dieser Vorschlag findet sich dort nun mit einem staatlichen Investitionsprogramm für Kinder ab dem 06. Lebensjahr wieder. Die Ausgestaltung wird im Rahmen eines Koalitionsvertrages mit den Partnern zu definieren sein.
Ich sehe in diesem Konzept eine langfristige Möglichkeit, soziale Ungleichheiten zu reduzieren und allen jungen Menschen bessere Chancen für einen erfolgreichen Lebensweg zu bieten. Ich bin der Überzeugung, dass wir Vermögensungleichheit durch gezielte Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Zukunftstechnologien ebenso effektiv abbauen können, ohne dabei die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes zu gefährden.
Ausführlich habe ich dies in meinem Buch "Wie der Osten Deutschland rettet" https://www.herder.de/geschichte-politik/shop/p4/85451-wie-der-osten-deutschland-rettet-klappenbroschur/ dargelegt. Vielleicht haben Sie Interesse mal hineinzulesen? Ich veranstalte auch regelmäßig Buchlesungen , auch im Bezirk, bei denen wir dazu ins Gespräch kommen können.
In der Steuerpolitik müssen wir zudem vor allem die Mittelschicht entlasten. Im aktuellen Steuerrecht zahlt bereits ein Arbeitnehmer, der das 1,3 fache des Durchschnittsverdienstes erhält, den Spitzensteuersatz. Das wollen wir ändern und die Mittelschicht entlasten. Das kann es notwendig machen, dass sehr hohe Einkommen, bspw. oberhalb von 500.000 Euro Jahreseinkommen, einen höheren Spitzensteuersatz zu tragen haben. Dieser Spitzensteuersatz war früher auch höher als heute. Er wurde zuletzt unter dem Kanzler Gerhard Schröder gesenkt. Zur Wahrheit gehört aber, dass eben in den 70iger und 80iger Jahren nur Einkommen, die höher als das zehnfache des Druchschnittsverdienstes lagen, diesen zahlten.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihr Interesse und stehe Ihnen gerne für weitere Fragen oder Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja