Frage an Mario Czaja von Perry F. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Czaja,
warum führt die CDU einen so zahmen Wahl"kampf"?
Es gibt in Berlin viele Fragen und Probleme. Schon der Fakt, dass die SPD das Tabu gebrochen hat und mit der SED (jetzt Linke) zusammenarbeitet, ruft nach Auseinandersetzung. Die immer mehr um sich greifende Verharmlosung der DDR-Verbrechen sieht man auch in den Äußerungen Ihres Gegenkandidaten, der den Bau der Mauer mit einer vom Westen geförderten Abwanderung von Ärzten begründet, die Stasi indirekt mit Geheimdiensten demokratischer Länder gleichsetzt und jahrelang als Mitglied der SED-Bezirksleitung das DDR-System aktiv gefördert hat.
Warum hat die CDU kein "Schattensenat" oder Kompetenzteam?? Dann könnte sich ein Innenexperte offensiv zu den Sicherheitsproblemen der Stadt äußern??
Wie stehen Sie zu einer grün-schwarzen Regierungsoption??
Mit freundlichen Grüssen
Perry Fitzner
Sehr geehrter Herr Fitzner,
ich finde nicht, dass die CDU einen zahmen Wahlkampf führt. Wir führen jedoch einen sachlichen Wahlkampf und versuchen auf die Probleme hinzuweisen, vor denen unsere Heimatstadt Berlin steht. Dafür haben wir seit Anfang des Jahres ein Wahlprogramm zur Lösung der dringendsten Probleme gemeinsam mit vielen hundert Bürgern erarbeitet. Dies finden Sie auf der Internetseite der CDU-Berlin oder erhalten es an unseren Informationsständen, die wir fast jeden Tag an unterschiedlichsten Orten im Bezirk durchführen, morgen zum Beispiel auf dem Fest der CDU in Biesdorf auf dem Walslebener Platz, zu dem Sie herzlich eingeladen sind.
Die Verharmlosung der SED-Verbrechen finde ich abscheulich. Über die Verantwortung, die mein Gegenkandidat in der DDR wahrgenommen hat, muss sich jeder ein eigenes Bild machen. Ich finde daher Plattformen wie diese sehr gut. Im Wahlkampf versuche ich vor allem auf die Versäumnisse der Linkspartei bei der Wahrung unserer Interessen in Kaulsdorf und Mahlsdorf in den letzten Regierungsjahren der Linken hinzuweisen, wie zum Beispiel durch den Beschluss des unsäglichen Straßenausbaubeitragsgesetzes durch Linkspartei und SPD im Jahr 2006 mit all den schlimmen Auswirkungen, die nun tausende Anwohner in den über 200 betroffenen Straßen ertragen müssen.
Frank Henkel wird in den kommenden Tagen wichtige Personen seines Kompetenzteams vorstellen. Bitte haben Sie dazu noch etwas Geduld. Er und viele weitere Personen in der CDU genießen jedoch bei der Lösung der Sicherheitsprobleme unserer Stadt ein hohes Ansehen. Das ist, so glaube ich, selbst von den politischen Mitbewerbern nicht umstritten.
Unsere wesentlichen programmatischen Ziele, wie die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, den Bau der Tangentialen Verbindung Ost sowie den Erhalt der Gymnasien und den Ausbau der Oberschullandschaft (um nur einige zu nennen), lassen sich mit den Grünen nicht umsetzen. Diese Partei vertritt zu all diesen wichtigen Fragen eine völlig andere Auffassung als wir dies tun. Sie müssten sich also kräftig verändern, wenn eine Zusammenarbeit möglich sein sollte. Ich werbe daher um Vertrauen für unser Programm und dafür, dass wir das bestmögliche Wahlergebnis erhalten. Nur so sind unsere Inhalte in den kommenden fünf Jahren umzusetzen. Das mediale Gerede um Grün-Schwarz halte ich schon wegen des Wahlprogramms der Grünen für unsinnig.
Mit freundlichen Grüßen
Mario Czaja
Weitere Fragen an Mario Czaja
Das Tierwohl ist eine gemeinsame Verantwortung. Tiere müssen vor überlangen Transportzeiten und Leiden geschützt werden. Das sehe ich so wie Sie.
Wichtiger als ein schnelles Verbot ist aus meiner Sicht die langfristige Auseinandersetzung mit den Ursachen des Erfolges der AfD.
Die bisherige Rechtslage deckt das von Ihnen beschriebene Szenario in weiten Teilen ab. Gemäß § 434 BGB ist die Kaufsache frei von Mängeln zu übergeben.
Ich beantworte diese Fragen gern mit Hilfe des Bezirksamts direkt. Dafür ist es hilfreich, wenn Sie mir die Fragen nochmals von Ihrer Mailanschrift senden.