Frage an Marino Freistedt von Josef M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter, lieber Herr Josef Mayers,

ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Anfrage, die mein Abstimmungsverhalten im Parlament zum Gegenstand hat. Als Mitglied der regierenden CDU-Fraktion berate ich mit den übrigen Abgeordneten unserer Fraktion in den Fraktionssitzungen über Gesetze und Initiativen der Bürgerschaft und des Senates. Dabei fallen in den Arbeitskreissitzungen und in den Fraktionssitzungen Vorentscheidungen über das Abstimmungsverhalten. Unsere Fachleute geben dabei Hintergrundinformationen über die Motive und die beabsichtige Wirkung der Vorschläge ab. Falls diese Beiträge uns nicht in der Fraktion überzeugen, widersprechen wir diesen Initiativen und bitten um eine veränderte Vorlage. Dieses Recht nehmen wir auch gegenüber dem Senat in der Freien und Hansestadt wahr. Erst wenn sich eine Mehrheitsmeinung herausgebildet hat, wird aus dieser Initiative ein Gesetzesantrag, dem ich als Mitglied der Fraktion in der Regel zustimme, sofern ich keine grundsätzlichen Bedenken habe. Ähnlich verfahren auch andere Fraktionen in den deutschen Parlamenten.

Als Bildungspolitiker verfolge ich die Meinung anderer Ressortkollegen sehr aufmerksam, um mir
für die fraktionsinternen Abstimmungen Hintergrundwissen zu verschaffen. Andererseits werde ich
bei Vorlagen aus meinem Bereich vorab die Fraktion über die Beweggründe meiner Vorlage informieren
und diese fraktionsintern zur Abstimmung stellen. Bei Annahme dieses Gesetzesentwurfs gehe ich
davon aus, dass die Fraktion meinem Antrag im Parlament geschlossen zustimmt.
Allerdings kommt es gelegentlich vor, dass Kolleginnen und Kollegen einem Antrag die Zustimmung
verweigern, dies können Sie bei der Parlamentsabstimmung auch zeigen. Denn richtiger Weise kennen
wir in deutschen Parlamenten kein "imperatives Mandat".
Vielfach werden im übrigen Gesetze fraktionsübergreifend beschlossen, so dass es Zustimmungsraten
bis hin zur Einstimmigkeit der anwesenden Abgeordneten in der Hamburger Bürgerschaft gibt.

Ich hoffe, ich habe Ihre Frage in überzeugender Weise beantwortet und verbleibe mit den besten Festtagsgrüßen

Ihr Marino Freistedt, MdHB