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Marino Freistedt
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Frage von Axel H. •

Frage an Marino Freistedt von Axel H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Freistedt,

ist es richtig, das das Schülerfahrgeld für sozial und finanziell schlecht gestellte Schüler (Eltern sind Harz IV Empfänger) gestrichen werden soll?

Ich habe dies gerade in einem Artikel der Hamburger Morgenpost gelesen und kann das eigentlich nicht glauben.
Ich hatte vor einer Weile eine Frage an Ihre Kollegin Frau Hochheim bez. Büchergeld und Harz IV Empfänger gestellt und mitbekommen, dass Eltern die wegen Arbeitslosigkeit und Arbeitslosengeld II natürlich keinerlei finanzielle Spielräume haben vom neuen Büchergeld befreit sind. In Zeiten von schlechten Pisa Ergebnissen, wachsender Armut u.s.w. finde ich das toll und richtig!

Also denke ich, das der Artikel in der Morgenpost falsch ist oder?
Ich glaube, sonst würd ich in dem Fall "die Welt nicht mehr verstehen".

Danke im voraus für eine Antwort und schöne Weihnachten + guten Rutsch!

Axel Holm

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Holm,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der künftigen Regelung der Erstattung von Schülerfahrkosten.

Von der Behörde für Bildung und Sport ist noch keine abschließende Vorlage erarbeitet worden, mit denen sich die Parlamentsfraktionen befassen können.
Seitens der CDU kann ich Ihnen mitteilen, dass wir die Vorschläge gewissenhaft prüfen werden und anhand der bekannten Kriterien (Sozialverträglichkeit sowie Beachtung der Beschlüsse zur Erlangung eines ausgeglichenen Betriebshaushaltes) entscheiden werden.
Ich hoffe, Ihnen zunächst mit dieser Antwort gedient zu haben und bitte aus oben genannten Erwägungen noch um Geduld bis zur endgültigen Entscheidung.

Auch Ihnen wünsche ich Gesundheit und Zufriedenheit im neuen Jahr.

Mit freundlichen Grüßen
Marino Freistedt MdHB