Frage an Marino Freistedt von Alfred S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Sobotzik,

zunächst möchte ich mich für Ihre Frage bezüglich der Entscheidungsfindung zum neuen Wahlrecht bedanken.

Wie Sie sicherlich auch schon der Tagespresse entnommen haben, sind aufgrund der vorgeschlagenen Wahlrechtsänderung verschiedene Fragen aufgetaucht, die für die parteiinterne Wahlkandidatenaufstellung und für die Praktikabilität sowie Verständlichkeit des Wahlvorgangs von großer Wichtigkeit sind.

Als Mitglied der CDU-Bürgerschaftsfraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass wir noch im Diskussionsprozess sind und uns noch kein abschließendes Urteil zu den bisherigen Verfahrensvorschlägen gebildet haben..

Für mich ist wichtig, dass sowohl die Bürgerinnen und Bürger eine Mitwirkungs-möglichkeit bei der Auswahl von Kandidaten haben wie auch, dass dem Willen des Grundgesetzes Rechnung getragen wird, dass die Parteien an der Mitwirkung der Politik entscheidend beteiligt sind.

Es wäre schade, wenn durch ein noch so gut gemeintes Wahlverfahren die Übersichtlichkeit und Klarheit der Wahlentscheidung leiden würde. Auch ist zu berücksichtigen, dass Hamburger Bürgerschaftswahlen Landtagswahlen sind, und wir bei einer Änderung nicht süddeutsche Kommunalwahlverfahren einfach übernehmen können.

Seit mehr als zwanzig Jahren beklagen wir die zurückgehende Wahlbeteiligung z.B. bei Europawahlen. Dieses geringe Interesse ist sicherlich auch durch das für viele Wählerinnnen und Wähler komplizierte Wahlverfahren bedingt.

Zudem gilt es allzu populistischen Strömungen Einhalt zu gebieten, wie sie in der deutschen Geschichte während der "Weimarer Demokratie" und im europäischen Ausland teilweise bis in die jüngste Vergangenheit vorgekommen sind.

Aus diesem Grunde werden wir weiterhin in der CDU über die möglichen Wahlrechtsverfahren intensiv beraten. Sicherlich werden die Medien auch weiterhin über diese parteiinterne Willensbildung berichten und das Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Erläuterungen einige anregende Informationen gegeben zu haben

Mit freundlichen Grüßen

Marino Freistedt