Frage an Marino Freistedt von Marie E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Erdmann,

bei der Durchsicht der Anfragen sah ich, das Ihr Eintrag bei Abgeordnetenwatch meinerseits nicht beantwortet wurde. Ich bitte die Verspätung zu entschuldigen.

Das sogenannte "Feierabend-Parlament" in Hamburg hat sich aus einer langen Tradition entwickelt, die einen engen Kontakt zwischen den Bürgern und den politisch aktiven Mandatsträgern forderte. Die bewusste "Teilzeit-Politik" sollte dazu führen, dass Abgeordnete weiterhin aus ihren beruflichen Erfahrungen heraus, Politik mitgestalten sollten.

Einiges spricht sicherlich dafür, dass Berufspolitiker beim Aussscheiden aus ihrem bislang getätigten Beruf und jahrelanger oder jahrzehntelanger Abgeordnetentätigkeit Gefahr laufen, die Berufswirklichkeit der Bürger anders zu betrachten oder gar den Kontakt zur realen beruflichen Wirklichkeit zu verlieren. Um dieser Gefahr zu entgehen, ist es sicherlich auch heute noch überlegenswert, Beruf und Politik miteinander zu verbinden.

Andererseits sollte aber bedacht werden, dass die Komplexität politischer Prozesse eigentlich eine Vollzeitbeschäftigung des Abgeordneten erfordert; in Flächenländern mit hoher Reise- und Informationstätigkeit ist es sicherlich angebracht, Abgeordneten anzubieten, ihren Beruf für die Zeit der Mandatsausübung ruhen zu lassen.

Politische Mandatsübernahme bedeutet, die Exekutive zu kontrollieren und an der Gesetzgebung des Parlaments aktiv mitzuwirken, gemäß dem auf Zeit durch Wahl in ein politisches Amt verliehenem politischen Auftrag.

Seitens der CDU-Bürgerschaftsfraktion gibt es noch keinen Änderungsantrag bezüglich der Abgeordnetentätigkeit. Ich persönlich kann mir allerdings vorstellen, dass Bürgerinnen und Bürger künftig darauf bestehen, noch stärker als bisher von Abgeordneten über die politische Arbeit des Senats und der Bürgerschaft informiert zu werden. Ohne Reduzierung des beruflich bedingten Zeitansatzes scheint mir dies, auch nach meinen bisherigen Erfahrungen als Parlamentarier, in vielen Berufszweigen kaum möglich zu sein. Zu bedenken ist, dass die Einführung des Berufspolitikers in Hamburg aber auch zu einer neuen Diskussion über die Höhe der Abgeordnetendiäten führen würde. In der jetzigen wirtschaftlichen Lage halte ich eine größere Ausgabensteigerung für die parlamentarische Arbeit für kaum vertretbar. Deshalb entscheide ich mich zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen eine Änderung der bisherigen Hamburger Tradition und freue mich auf meine Tätigkeit als einer der wenigen "Feierabend-Parlamentarier" in Deutschland, der jeden Tag seinem Beruf nachgehen kann und darf.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Marino Freistedt MdHB