Frage an Marino Freistedt von Helmut G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gugger-Wöhrmann,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die sicherlich auch andere Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg in dieser oder in ähnlicher Weise stellen würden.

Der Haushaltsplan für die nächsten zwei Haushaltsjahre 2011 und 2012 ist
von der Regierung aus CDU und GAL eingebracht worden und liegt nun zur Einzelberatung den Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft vor.

Vielen Bürgerinnen und Bürgern sowie vielen Abgeordneten ist die langfristige Konsolidierung des Haushaltes ein wichtiges Anliegen, insbesondere weil sowohl der Bund wie auch die Bundesländer sich verpflichtet haben, das Ansteigen der Schuldenlast deutlich in den nächsten Jahren zu verringern und Schulden abzubauen.

Dieser Vorgang wird ohne Kürzungen bzw. Einschnitte in die bisherige Haushaltsstruktur nicht zu bewältigen sein. Es ist auch fair, alle betroffenen Bürgern über die Haushaltslage zu informieren. Da eine groß angelegte Steuererhöhung nicht in Frage kommt, sind Kürzungen des Haushalts ein gutes Sparziel.

Davon kann auch der Personalhaushalt grundsätzlich nicht ausgenommen werden. Wir als CDU sind überzeugt, dass sich die Beratungen über den Personal- und Finanzhaushalt in den kommenden Monaten auf aktuelle Zahlen der Steuer-schätzung stützen können, die auch die absehbaren Steuermehreinnahmen berücksichtigen. Auch wissen wir, dass wir den vielen Bediensteten in den Behörden, die eine hervorragende Arbeit verrichten, keine unzumutbaren Belastungen zusätzlich aufbürden wollen.

Ich gehe davon aus, dass unsere Fachpolitiker, aber auch alle übrigen Bürgerschaftsmitglieder, Ihre Ausführungen zur Kenntnis nehmen und mit großer Sorgfalt den kommenden Haushalt beraten und verabschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Marino Freistedt