Marie-Luise Dött

(...) Es entspricht dem Grundprinzip des "Förderns und Forderns" im SGB II, wenn erwerbsfähige Hilfebedürftige bei Verletzung ihrer Pflichten im Eingliederungsprozeß mit entsprechenden Leistungskürzungen sanktioniert werden. Mit der Regelung des § 31 SGB II existiert ein entsprechender Mechanismus, um Pflichtverletzungen von Leistungsbeziehern nach dem SGB II zu sanktionieren. (...)

(...) nach wie vor sind wir der Auffassung, dass mit dem Zugangserschwerungsgesetz ein erfolgversprechender Ansatz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet gewählt worden war. dabei ging es uns nicht um Inhalte von Servern, die ihren Sitz in Deutschland haben. (...)

(...) „Mit aller Konsequenz“ wird in dem Antrag eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordtaten und eine „umfassende Fehleranalyse“ gefordert, auch was die Strukturen deutscher Sicherheitsbehörden betrifft. Politik und Gesellschaft müssten sich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen und notwendige Konsequenzen ziehen – gegebenenfalls auch mit einem neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. (...)

(...) Nach meiner Überzeugung geschah dies aus guten Gründen, denn das Grundgesetz hat die Grundlage für die erste stabile und erfolgreiche Demokratie in der deutschen Geschichte geschaffen. Darum streben wir – die CDU – keine Änderung des Grundgesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente auf Bundesebene an. Man kann sich zwar durchaus die Frage stellen, ob die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als gewählte Vertreter des Volkes in Einzelfragen – wie zum Beispiel dem Vertrag von Lissabon – nicht stellvertretend für die deutsche Bevölkerung abstimmen sollen, aber die Bundesrepublik Deutschland hat ein repräsentatives Verfassungssystem, eine repräsentative, parlamentarische Demokratie, an der ich auch festhalte. (...)