Frage an Marie-Luise Dött von Rüdiger F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dött,
durch ein Verbot der NPD wird die Nazi-Ideologie nicht verschwinden. Besser ist es, dass Parteifinanzierungsgesetz zu ändern. Warum muss der Steuerzahler für den „Braunen Sumpf“, den niemand will bezahlen? Dies ist ein erster Weg!
Und warum entscheiden immer wieder Gerichte zu Gunsten der NPD? Dazu die Polizeieinsätze, die kosten auch Steuergelder. Bei diesem Hintergrund, entscheiden die Gerichte nicht falsch? Wird dieser „Polizeischutz“ von der NPD beantragt? Wenn Gerichte den „Aufmarsch von Nazis“ genehmigt, dann nur unter Auflagen wie: Keine Volksverhetzenden Sprüche (Gesänge)! Keine Transparente mit Aufrufen zur Gewalt!
Diese „Partei“ ist ist nachweislich Verfassungsfeindlich. Sie nutzt die Demokratischen Rechte um ihre „Ideologien“ zu verbreiten. Sie wollen die Demokratie abschaffen!
Rüdiger Fäcks
Sehr geehrter Herr Fräcks,
ich kann Ihre Empörung über die NPD sehr gut nachvollziehen. Uns Abgeordneten geht es nicht anders. Daher hat der Bundestag am Dienstag eine Erklärung zur Mordserie der Neonazi-Bande aus Thüringen und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden einstimmig angenommen.
Erstmalig war ein gemeinsamer Antrag (Drucksache 17/7771) von allen fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen eingebracht worden - als starkes Zeichen gegen Extremismus, Rassismus und Unmenschlichkeit. Der Bundestag stehe für ein „Land, in dem Freiheit und Respekt, Vielfalt und Weltoffenheit lebendig sind“, heißt es darin.
Die Abgeordneten brachten ihre Trauer um die Opfer und ihr Mitgefühl für die Angehörigen zum Ausdruck - und ihre tiefste Beschämung darüber, dass eine rechtsextremistische Ideologie - nach den „ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes“ im vergangenen Jahrhundert - auch heutzutage noch „unvorstellbare Mordtaten“ hervorgebracht hat.
„Mit aller Konsequenz“ wird in dem Antrag eine zügige und umfassende Aufklärung der Mordtaten und eine „umfassende Fehleranalyse“ gefordert, auch was die Strukturen deutscher Sicherheitsbehörden betrifft. Politik und Gesellschaft müssten sich mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen und notwendige Konsequenzen ziehen – gegebenenfalls auch mit einem neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot.
Mit freundlichem Gruß
Marie-Luise Dött
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