Marie-Luise Dött

(...) Durch das Aktionsprogramm Klimaschutz wird Deutschland das 40%-Ziel mit Maßnahmen in den Bereichen Energieerzeugung, Effizienz, Verkehr und Landwirtschaft bis 2020 erreichen. Mit der Energiewende machen wir die Erneuerbaren zum Erfolg und sorgen so für Synergien zwischen Ökonomie und Ökologie. Deutschland wird international als Vorreiter für Klimaschutz weiterhin diese wichtigen Impulse setzen und damit natürlich auch den durchschnittlichen Fußabdruck bei den CO2-Emissionen senken. (...)

(...) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem haben wir dort vereinbart, dass umwelttoxische Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. (...)

(...) Und Deutschland unterstützt die Anstrengungen für mehr Klimaschutz auch international. Wir sind einer der größten Geberländer für internationale Klimafinanzierung in Entwicklung- und Schwellenländern. (...)

(...) Angela Merkel und vom Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an. Ich bin dagegen, den im Jahr 1991 eingeführten sogenannten Solidaritätszuschlag als ergänzende Unterstützung für die damals neu hinzugekommenen Bundesländer über das Jahr 2019 hinaus weiter zu erheben bzw. diesen möglichweise sogar einfach in die Einkommensteuer einzuschließen. (...)

(...) Angesichts dieser Lage hatten wir bereits im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode vorgesehen, Lösungsvorschläge zum Umgang mit den Folgen eines langanhaltenden Niedrigzinsumfeldes zu erarbeiten und geeignete Maßnahmen zur Stärkung der Risikotragfähigkeit und Stabilität der Lebensversicherungen zu treffen. In Umsetzung dieser Vorgabe wurde dann im Juli 2014 das Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte (Lebensversicherungsreformgesetz - LVRG) mit der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs verabschiedet. (...)