Frage an Marie-Luise Dött von Torsten W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Dött,
die große Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf zur massiven Ausweitung der Befugnisse des BKAs geeinigt. Bereits in einer Woche soll das Gesetz durch den Bundestag gepeitscht werden.
Teilen Sie die Bedenken von Bürger- und Verfassungsrechtlern, die ein "deutsches FBI" befürchten, das 1949 durch den "Polizeibrief" ausdrücklich zu verhindern versucht wurde? Sehen Sie die Gefahren für die Privats- und Intimsphäre der Menschen durch die massiven Erweiterungen der Befugnisse des BKA?
Bitte beachten Sie, dass meine Wahlentscheidung 2009 wesentlich vom Abstimmverhalten der Abgeordneten beeinflusst wird, insbesondere im Bereich der Bürgerrechte.
Mit freundlichen Grüßen,
Torsten Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich kritisch zum BKA-Gesetz äußern.
Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die SPD unter Bundesinnenminister Otto Schily im Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit Online-Durchsuchungen begonnen. Mit der Föderalismusreform wurde dem Bundeskriminalamt die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus übertragen. Wir brauchen jetzt endlich ein Gesetz, das diese für den Bund neue Kompetenz auch ausfüllt. Dazu gehören selbstverständlich verdeckte polizeiliche Maßnahmen wie Wohnraum- und Telekommunikationsüberwachung. Das Bundeskriminalamt muss deshalb rasch in die Lage versetzt werden, auf diese neuen Herausforderungen angemessen und wirkungsvoll reagieren zu können. Ein unverzichtbares Instrument ist der verdeckte Zugriff auf Computer von Terroristen. Mit der Beschlagnahme des Computers einschließlich Festplatte ist es nicht getan. Die Privatsphäre des Einzelnen bleibt selbstverständlich gewahrt.
Mit freundlichem Gruß
Marie-Luise Dött
Bettina Benz, M.A.
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