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Marie-Luise Dött
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Frage von Hans-Heiner K. •

Frage an Marie-Luise Dött von Hans-Heiner K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Dött,
danke für Ihre Antwort vom 21.02.2008.
Leider haben Sie aber eine mir sehr wichtige Frage nicht beantwortet, zumal Greenpeace schon jetzt gemeldet hat, dass in Brasilien Brandrodungen mit gewaltigen CO²-Emissionen durchgeführt werden um mehr Anbaumöglichkeiten für Zuckerrohr zur Gewinnung von Bio-Ethanol zu schaffen.
Statt den Verbrauch drastisch herunterzufahren, soll nun nichtfossiler Ersatztreibstoff aus Deutschland und aus fernen Ländern den deutschen Fuhrpark weniger klimaschädlich??? bewegen helfen. Nach Expertenmeinung werden bei der Produktion dieser Ersatzstoffe, wie Palmöl aus Asien oder Ethanol aus Brasilien, massiv Umwelt zerstört und Menschenrechte verletzt.
Meine Frage lautete:
Wie wollen Sie der hungernden Bevölkerung der Welt erklären, dass sie hungern muss, weil wir in der Bundesrepublik Zuckerrohr, Reis und Palmöl benötigen, um daraus Ethanol / Bio-Diesel für ein absolut nutzloses Projekt zu gewinnen ?
Ihrer Antwort sehe ich mit großem Interesse entgegen.
Hans-Heiner kampen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Kampen,

wir erleben gerade in der öffentlichen Diskussion die Verunsicherung der Bürger wegen der ungeklärten Verträglichkeit der Bioethanolbeimischung bei Ottokraftstoffen.

Und wir haben eine noch heftigere Diskussion um die globale Öko- und Klimabilanz der Biomasse.

Diese Aspekte werden wir natürlich auch bei der Beurteilung der 8. Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes, mit der Beimischungsquoten für Biokraftstoffe ab 2015 festgelegt werden sollen berücksichtigt werden.

Das Bundesumweltministerium hat in zwischen auch eingesehen, dass nicht nur die Beimischung von Bioethanol als Klimaschutzmaßnahme zu hinterfragen ist, sondern der Einsatz von Biomasse insgesamt. Die Konkurrenz von Biomasse zur Energiegewinnung zu Lebensmitteln spielte dabei eine zentrale Rolle. Die Biomassestrategie steht deshalb im Bundesumweltministerium derzeit auf dem Prüfstand.

Ich hatte Ihnen bereits geschrieben, dass Klimapolitik, gerade auf Kosten der Bürger, die auf das Auto angewiesen sind und sich nun gerade nicht jedes dritte Jahr einen neuen Wagen zulegen können, mit uns jedenfalls nicht stattfinden wird. Wir werden aber auch nicht akzeptieren, dass bei Importen von Biomasse oder Bioethanol die positiven Effekte für den Klimaschutz in Deutschland auf der anderen Seite zu Naturzerstörung, steigenden Lebensmittelpreisen und steigenden CO2-Emissionen in den Entwicklungsländern führt.

Es liegt doch in der Natur der Sache, dass das globale Klimaproblem nur mit solchen Maßnahmen gelöst werden kann, die auch global eine positive CO2-Bilanz haben. Und Klimaschutz in Deutschland darf natürlich nicht zu steigenden Lebensmittelpreisen in den Entwicklungsländern oder gar zu Hunger führen.

Auch bei der Nutzung von Biomasse gilt für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Grundsatz, dass Klimaschutz wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen – auch im globalen Maßstab - umgesetzt werden muss.

Wir werden die Ergebnisse der Prüfung der Biomassestrategie im Bundesumweltministerium in diesem Sinne sehr genau analysieren.

Mit freundlichem Gruß

Marie-Luise Dött