Frage an Marie-Luise Dött von Ernst S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 12. September 2019, in der Sie weitere potentielle Möglichkeiten für eine CO2-Bepreisung vorschlagen.

Die Bundesregierung hat am 25. September 2019 Eckpunkte für ein Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Neben rund 60 Einzelmaßnahmen spielen dabei auch die Einführung einer CO2-Bepreisung sowie Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger eine große Rolle.

Die Union hat sich bereits im Vorfeld der Verhandlungen für das Klimapaket für eine Bepreisung auf Basis eines Emissionshandelssystems ausgesprochen. Dabei handelt es sich um keine pauschale Verteuerung von Benzin, Diesel, Gas und Öl wie bei einer Steuer, sondern um einen CO2-Deckel. Durch die von der Politik festgelegte Menge an Treibhausgasemissionen (sowie deren jährliche Reduktion) ist eine punktgenaue Erreichung unserer Klimaziele im Jahr 2030 möglich. Bei einer Steuer hingegen ist nicht klar, ob wir unsere internationalen Verpflichtungen einhalten können. Die seinerzeit in Deutschland unter Rot-Grün eingeführte Ökosteuer ist das beste Beispiel dafür, dass dieses Instrument zu keinerlei Lenkungswirkung geführt bzw. die CO2-Emissionen nicht substantiell reduziert hat.

Wichtig ist, dass die Verbraucher keine Emissionszertifikate in dem zukünftigen Handelssystems für die Sektoren Wärme und Verkehr kaufen müssen. Geplant ist, hier bei den Inverkehrbringern, also z.B. den Mineralölunternehmen und -händlern anzusetzen. Dadurch, dass die Inverkehrbringer die Mehrkosten auf den Preis für Gas, Öl, Benzin und Diesel umlegen werden, wird Heizen und Autofahren zukünftig Schritt für Schritt teurer. Das betrifft aber alle Bürger in unserem Land. Eine Ausnahme für „Lebemänner/-frauen“ gibt es nicht.

Zusätzlich schlagen Sie die höhere Besteuerung von Kreuzfahrten, von Kerosin, Auto-Rennen, der Aluminiumindustrie usw. vor. Dazu zwei kurze Anmerkungen: Zum einen ist der Industriesektor (also auch die Aluminimumindustrie) seit 2005 vom Europäischen Emissionshandel erfasst. D.h. die Anlagenbetreiber müssen für jede ausgestoßene Tonne CO2 ein Verschmutzungsrecht abgeben. Der Preis dafür liegt derzeit bei rund 25 EUR. Zum anderen gibt es insbesondere beim internationalen Luft- und Schiffsverkehr internationale Regelungen, die ein nationales Handeln (in diesem Fall die Besteuerung) erschweren. So ist beispielsweise im Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt (Chicagoer Abkommen) festgelegt, dass es zu keiner Besteuerung von Kerosin für internationale Flüge kommen darf. Eine nationale Besteuerung von Kerosin auf Inlandsflüge ist vor dem Hintergrund der Klimaschutzwirkung mehr als fraglich.

Meiner Ansicht nach würden Kunden auf andere Drehkreuzflughäfen im nahen europäischen Ausland ausweichen und damit den CO2-Ausstoß lediglich verschieben. Die Große Koalition hat sich daher für einen anderen Weg entschieden. Dumpingpreise für Flugtickets sollen in Zukunft verhindert werden, indem diese nicht zu einem Preis unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.

CDU und CSU sind die Parteien, die für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik stehen. D.h. die Maßnahmen und Instrumente sollen ökologisch wirkungsvoll, sozial gerecht und ökonomisch vertretbar sein. Mit dem nun vorliegenden Gesamtpaket der Bundesregierung ist uns das gut gelungen.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Dött