Frage an Marie-Luise Dött von Stephan G. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dött,
1.elektr. Dampfe (Volkstümlich E-Zigarette genannt):
Wie denkt die CDU über dieses Thema? Ich denke eine Sicherstellung der Qualität von "Liquid"(zusammensetzung der inhaltsstoffen) ist schon wichtig. Allerdings habe ich zur Zeit das Gefühl, dass es der Politik nicht um der gesundheit Ihrer Wähler geht, sondern eher um Steuereinnahmen für den Bund/Europa. Unter anderem war ich entsetzt, als ich gelesen habe dass Shishas lt. vorläufige Eilentscheidung vom 2.8.2013 (Aktenzeichen 4 B 608/13) nicht mehr im Nichtraucherschutzgesetzt enthalten sind. Da bei Shishas "bisher keine Erkenntnisse vorliegen, nach denen das Verdampfungsprodukt die Gesundheit von Passivrauchern schädige".
Bei E Dampfen (E-Zigaretten) findet auch nur ein Verdampfungsprozess statt, diverse Hochrangige Doktoren und Professoren rund um der Welt konnten bisher auch keine Gesundheitsgefährung von Passiv"dampfern" ermitteln.
Zigaretten sind bekanntermaßen tödlich, aber vom Gesetzt her bewilligt.
Wie steht die CDU dazu?
2. Sehen Sie eine verschärfung / änderung des Waffengesetztes als nötig?
Gerade in Ihrem Wahlkreis existieren viele Schützenvereine. Schützenvereine machen viel für die Region und sind meineserachtens Sozial stark engagiert. Neben der Wahrung alter Traditionen, bringen wir auf festen und unternehmungen Jung und alt zusammen, verbinden Menschen jeglicher Religion und Nationalität. Ein Verein trägt viel zur Stabilisierung der Sozialen Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen bei. Gerade der Schießsport hilft Schülern die Konzentrationsfähigkeiten zu steigern, habe ich selber in Jungen Jahren erfahren dürfen. Einige Parteien denken über eine "Waffensteuer" nach, ergo können minderbemittelte Bürger diesen Sport nicht mehr ausüben. Eine "Waffensteuer" würde nur eine Randgruppe von ca. 2Millionen Bürgern betreffen. Die sowieso schon sterbenden Vereine, hätten hier ein sehr großen Nachteil gegenüber der Sportvereine die öffentlich angesehenderen Sport betreiben.
Sehr geehrter Herr Gernardt,
Sie sprechen mich zu E-Zigaretten und zum Waffengesetz an.
In den E-Zigaretten stecken Patronen, die eigentlich Nikotin beinhalten. Sie können aber von den Verbrauchern auch selbst befüllt werden. Im Internet kursieren inzwischen Anleitungen und Videos, in denen die Verwendung der E-Zigarette mit Cannabis erklärt wird. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) warnt vor diesem neuen Trend. Denn neben den vielfältigsten Aromen werden nach Ansicht des BfR den Liquids inzwischen auch pharmakologisch wirksame Substanzen wie Tadalafil (Potenzmittel) oder Rimonabant (Appetitzügler) beigefügt.
Der Verbraucherschutzexperte im EU-Parlament, Karl-Heinz Florenz (CDU) bewertet die Situation wie folgt: "E-Zigaretten sind tickende Zeitbomben, sie können der Startschuss für eine Drogenkarriere sein.“ Unsere Kollegen im EU-Parlament, die derzeit im Rahmen der neuen Tabak-Richtlinie auch über den Umgang mit den E-Zigaretten diskutieren, müssen nun darauf achten, dass sie die richtigen gesetzlichen Vorgaben entwickeln.
Alle das Waffenrecht betreffende Fragen sind vom Deutschen Schützenverband gestellt und von CDU/CSU beantwortet worden. Die Anlage füge ich bei.
Mit freundlichem Gruß
Marie-Luise Dött
Weitere Fragen an Marie-Luise Dött
Das derzeit für das Jahr 2031 festgeschriebene Renteneintrittsalter von 67 Jahren stellen wir nicht zur Diskussion. Es muss aber mehr dafür getan werden, dass Beschäftigten tatsächlich bis zur Altersgrenze auch arbeiten können.
Deutschland hat sein Klimaziel, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, übertroffen. Diesen erfolgreichen Kurs gilt es nun fortzusetzen.
In Deutschland lehnt eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung die Stromerzeugung aus Kernenergie ab. Die CDU repräsentiert gemeinsam mit anderen Parteien diese Mehrheit.
(...) Der Gesundheitsschutz hat oberste Priorität. (...)