Frage an Marie-Luise Dött von Friedhelm K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Kutscher,

Sie fragen sich, ob die Bevölkerung die Sparvorschläge der Bundesregierung akzeptiert und bezweifeln, dass diese ausgewogen sind.

Meiner Ansicht nach ist unser Land bis heute gut durch die internationale Finanz- und Währungskrise gekommen. Das entschlossene Handeln der Bundesregierung hat die Wirtschaft stabilisiert, Arbeitsplätze gesichert und unsere Währung vor Angriffen von außen bewahrt. Der Preis für diese Stabilität ist eine so noch nie dagewesene Neuverschuldung - als Folge der Stabilisierung unserer sozialen Sicherungssysteme und der Kurzarbeit. Aber der Weg war richtig. Ohne Stützungsmaßnahmen wäre es zu dramatischen Verwerfungen in unserer Volkswirtschaft gekommen, deren Folgen noch weitaus höhere Kosten nach sich gezogen hätten als die Konjunktur- und Rettungspakete. Jetzt gilt es, die in der Krise aufgehäufte Neuverschuldung wieder zurückzuführen, ohne dabei den Aufschwung zu gefährden.

Deswegen gilt bei allen Sparzwängen: Den Schwächeren in der Gesellschaft gilt unser besonderes Augenmerk. Wer unverschuldet in Not gerät, darf auf die Solidarität der Gemeinschaft vertrauen. Das Sparpaket setzt mit einem fairen Lastenausgleich ein starkes Signal für die Solidarität zwischen starken und schwachen Schultern.

Auch hier gilt: Arbeit muss sich lohnen! Erreichen beispielsweise die Sozialleistungen das mögliche Niveau eines Nettoarbeitslohnes, kann es dazu führen, dass verstärkt Zurückhaltung bei der Arbeitswiederaufnahme geübt wird. Das wäre auch nach christlicher Sozialethik nicht vertretbar, weil es unsozial gegenüber denjenigen wäre, die in niedrigen Einkommensschichten hart an ihrem Einkommen arbeiten und von ihren Steuerabgaben noch jene unterstützen, die keiner Arbeit nachgehen.

das Sparpaket ist fair, weil die Finanzmarktakteure in den Blick genommen werden, die ihre riskanten Transaktionen zu einem wesentlichen Teil nur deshalb riskierten, weil sie auf eine Absicherung durch die Allgemeinheit setzen konnten. Deshalb kommt die Bankenabgabe. Darüber hinaus wird es notwendig sein, eine auf internationaler wie auf europäischer Ebene abgestimmte Vorgehensweise für eine weitere Kostenbeteiligung der Finanzmarktbranche zu erwirken. Alle zur Haushaltskonsolidierung getroffenen Maßnahmen sind ausgewogen und stehen immer im Zusammenhang mit strukturellen Reformen. Subventionen und Steuervergünstigungen für Unternehmen werden darauf überprüft, ob sie nachhaltig sind. Die Kernenergiewirtschaft und andere werden zu einem steuerlichen Ausgleich herangezogen. Sozialgesetze kommen auf den Prüfstand, ob sie wirksam genug sind. Bundeswehr und öffentliche Verwaltung leisten darüber hinaus wesentliche Einsparbeiträge.

Die CDU steht für Sparen mit Augenmaß. Wir wollen bei aller notwendigen Konsolidierung den künftigen Generationen Spielräume erhalten. Unser Leitgedanke ist, in Deutschlands Stärken zu investieren. Dazu zählen Kinder und Familien, Bildung, Forschung und Technologie sowie Verkehr. Diese Bereiche sind wesentlich für künftiges Wachstum und Beschäftigung. Sie sind ein wesentlicher Schlüssel zu soliden Staatsfinanzen - auf der Einnahmen- und Ausgabenseite - allerdings nur, wenn es künftig deutlich besser gelingt in „guten Zeiten“ die Schuldenquote in spürbarer Größenordnung zurückzufahren - auch um für Krisen gerüstet zu sein.

Es ist mir wichtig festzuhalten, dass das Sparpaket sachlich notwendig und sozial keinesfalls ungerecht ist. Die CDU-geführte Bundesregierung tut, was von ihr erwartet wird: sie spart. Nur ein Drittel wird dabei im Sozialetat gespart, obwohl der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht. unangetastet bleiben die Bereiche: Bildung, Forschung, Renten und Leistungen der Arbeitslosenversicherung. Die Bereiche aus der Wirtschaft und der Finanzbranche müssen hingegen ihren Beitrag am Sparhaushalt leisten.

Vor allem nimmt das Sparprogramm den Generationenvertrag ernst. Denn diese Generation hat, mit den Worten Hans Eichels (SPD, ehem. Finanzminister) „durch Schulden in der Vergangenheit einen Großteil unserer Zukunft verfrühstückt“, folglich muss auch diese Generation dies auch wieder in Ordnung bringen.

Mit freundlichem Gruß

Marie-Luise Dött