Frage an Marie-Luise Dött von Benjamin G. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Göhler,

Zu Fragen 1+2 (Sprechen Sie sich für ein Verbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben aus? Würden Sie eine Kampagne bzw. einen Antrag unterstützen?)

Die Situation der im Zirkus gehaltenen Tiere ist sehr unterschiedlich. Neben der durchaus art- und tiergerechten Haltung treten immer wieder Mängel auf. Die Länder berichteten zum Teil über Vollzugsprobleme, die sich aus häufigen Ortswechseln von Zirkusbetrieben ergeben. Deshalb wurde das Zirkuszentralregister entwickelt. Es erleichtert die Kontrollen, denn aus diesem Register können die zuständigen Behörden der Länder die notwendigen Daten automatisch abrufen.

Zur Verbesserung des Tierschutzes bei Zirkusbetrieben wurde auch ein Ausstellungsverbot von bestimmten wild lebenden Tierarten geprüft. Allerdings ergaben sich erhebliche verfassungs- und EU-rechtliche Bedenken. Wir wollen deshalb nun erst einmal abwarten, inwieweit Missstände durch die besseren Verfolgungsmöglichkeiten auf der Grundlage des Zirkusregisters abgestellt werden können. Sollte sich herausstellen, dass die neuen Regelungen zu keiner spürbaren Verbesserung der Situation führen, so werden wir mit dann neuen Argumenten gegenüber den bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken die Prüfung des Wildtierverbots wieder aufnehmen. Insofern lehnen wir eine Initiative zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Zu Frage 3)
Eine Steuerung des Konsums mit Hilfe von Mehrwertsteuererhöhungen oder mit der Einführung von Mindestpreisen lehnen wir ab. Wir setzen vielmehr auf die eigenständige Entscheidung des Verbrauchers. Daher setzt sich die CDU für eine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln und Produkten ein, die es dem Verbraucher erlaubt, sich schnell zu informieren. Das betrifft Inhaltsstoffe und Sicherheit ebenso wie Transparenz in der Frage, unter welchen Bedingungen Produkte hergestellt wurden. Wir wollen das sogenannte „zweite Preisschild“ sichtbar machen. Dabei setzen wir vorrangig auf freiwillige Siegel. Dazu gehört auch eine positive Tierschutzkennzeichnung zur sachgerechten Verbraucherinformation.

Darüber hinaus hat der Tierschutz in der Politik der Union traditionell einen hohen Stellenwert. Nicht zuletzt deshalb hat Deutschland heute eins der besten und strengsten Tierschutzgesetze der Welt. Es ist in der Regierungszeit der Union grundlegend konzipiert und seitdem kontinuierlich weiterentwickelt worden. Das Tierschutzgesetz erfüllt damit den Auftrag des Staatsziels Tierschutz im Grundgesetz sehr gut. Seine Konzeption wollen wir deshalb beibehalten. Bei Bedarf und neuen Erkenntnissen werden wir es aber - wie in den vergangenen Jahren auch -weiterentwickeln.

Mit freundlichem Gruß

Marie-Luise Dött