Frage an Marie-Luise Dött von Herbert B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Dött !
Mich interessieren die Argumente die dazu führen, das einerseits die Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe herabgesetzt wird, auf der anderen Seite für die Wirtschaftsbetriebe der Städte die Mehrwertbesteuerung in Höhe von 19 % gefordert wird, die der Bevölkerung eine große zusätzliche Belastung bringen wird.
Mit freundlichem Gruß,
Herbert Beckmann
Sehr geehrter Herr Beckmann,
im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, dass sowohl die Umsatzsteuer als auch der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze geprüft werden.
Dabei ist in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass dieser Punkt des Koalitionsvertrages mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz bereits abgearbeitet sei.
Dies ist aber nicht der Fall. Wir beabsichtigen auch weiterhin die Struktur der Mehrwertsteuersätze neu zu ordnen.
Den von Ihnen befürchteten Belastungen für den Bürger haben wir im Koalitionsvertrag einen Riegel vorgeschoben.
Wir wollen Wettbewerbsgleichheit zwischen kommunalen und privaten Anbietern im Bereich der Daseinsvorsorge herstellen. Dies haben wir aber unter den Vorbehalt gestellt, dass eine Lösung gefunden wird, die nicht zu steuerlichen Mehrbelastungen für den Bürger führt.
Wir prüfen derzeit an Hand verschiedener Rechtsgutachten, welchen Weg wir bei der Umsetzung dieses Ziels beschreiten wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Dött
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