Frage an Marie-Luise Dött von Norbert U. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Dött,
1.) Finden Sie es Sozial und Gerecht das ein Frührentner Mit 633 Euro
dessen Partnerin Arbeitslos ist auf Sozialhilfeniveau abgesenkt wird? Und
er dadurch seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen und auch sich
seine Medikamente nicht nicht mehr leisten kann !!!!
2.) Finden Sie es Sozial und Gerecht das wenn Die Regierung so etwas
beschließt die Stromkosten nicht in der Sozialhilfe einbezieht? Denn die
Kommunen verdienen doch am Strom mit !
3.) Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn Sie eine
Gesundheitsreform verabschieden nur die Versicherten in die Pflicht nehmen
aber nicht die Ärzteverbände und die Chemischeindustrie auch?
4.)Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn auf Fernsehsendern solche
Sendungen laufen mit den Sozialdetektiv Unterwegs oder auf Streife mit der
Sozialpolizei oder ein Arbeitsamt gezeigt wird wo die Sachbearbeiterin so
tut als wären alle Arbeitslosen Faul und Arbeitsscheu?
5.) Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn ein Minister im Fernsehen sagt
die Arbeitslosen müßen stärker Kontrolliert werden? Sind die alle Faul und
Betrüger?
6.)Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn Sie die Steuern erhöhen und es
dadurch Mindereinnahmen gibt andere Steuern zu erhöhen?
7.)Finden Sie es Sozial und Gerecht wenn Sie Milliarden und Leben
Deutscher Soldaten für Humanität in Kriegsgebiete schicken aber Die
Humanität im eigenen Land Mit Füßen treten?
8.) Finden Sie es Sozial und Gerecht das Die Regierung durch Hartz IV
Zangsumsiedlungen vornimmt weil die Städte sich nicht an ihren eigenen
Mitspiegel halten? Ist der Arbeitslose jetzt selber Schuld das Betriebe
schließen?
Mit freundlichen Grüßen
Norbert Uebelgünne (Frührentener aber nicht weil er nicht mehr will
sondern weil die Ärzte ihn nicht mehr lassen)
Sehr geehrter Herr Uebelgünne,
Sie fragen danach, was sozial und gerecht ist. Diese Frage ist berechtigt.
Ist es gerecht, dass eine Hebamme ihre Nachtzuschläge besteuern muß, und eine Krankenschwester nicht?
Mit den Steuerplänen der CDU sollen alle Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, vor allem aber diejenigen mit kleineren Einkommen. Wie soll das passieren? Die CDU senkt den Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent ab und den Eingangssteuersatz von 15 auf 12 Prozent. Damit wird die Steuerlast bei kleinen Einkommen um ein Fünftel gesenkt. So werden die unteren Einkommensgruppen besonders stark entlastet, wie das der Krankenschwester.
Herr Uebelgünne, betrachten wir einen weiteren Themenkomplex, der oft mit Ungerechtigkeit in Verbindung gebracht wird: Die Krankenversicherung, bzw. die von der CDU geforderte solidarische Gesundheitsprämie. Die Gesundheitskosten des letzten Jahres geteilt durch die Zahl der Versicherten ergibt die individuelle Gesundheitsprämie. Liegt sie höher als 7 Prozent des Einkommens, wird der Rest automatisch aus einem Fond bezahlt, in den die Arbeitgeber einzahlen müssen. Beispiel: Wer 1.000 Euro verdient, bezahlt 70 Euro Gesundheitsprämie. Der Rest (derzeit etwa 35 Euro) wird zugeschossen. Wer 3.500 Euro verdient, zahlt die volle Prämie und erhält keine Zuschüsse. Die Prämie ist also durchaus einkommensbezogen und damit solidarisch. Im Übrigen: Heute zahlt jeder Arbeitnehmer durchschnittlich mehr als 7 Prozent Krankenversicherungsbeitrag; zum Zeitpunkt der Umstellung auf die Prämie ändert sich für die Versicherten einiges: sie werden weniger zahlen und bei den Krankenkassen kommen in jedem Fall kostendeckende Beiträge an. Wie das funktioniert möchte ich am Beispiel einer Krankenschwester kurz erklären. Nehmen wir an, daß eine ledige Krankenschwester im Monat 2.300 Euro brutto verdient. Heute liegt der gesetzliche Krankenkassenbeitrag bei 7,1 Prozent, das macht 163 Euro im Monat. Die Prämie liegt jedoch bei 109 Euro, so dass die Krankenschwester um 54 Euro monatlich entlastet wird. Das findet die Union gerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Dött
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