Frage an Marie-Luise Dött von Jana F. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Fredersdorf,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Deutsche Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, stehen in einem harten globalen Wettbewerb. Alle Maßnahmen, die die Kosten für die Unternehmen verursachen, haben Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit, egal ob beispielsweise durch Bürokratie oder höhere Stromkosten.

Deutschland hat sich zu ambitionierten Klimazielen verpflichtet. Dazu stehen wir. Wichtig ist es allerdings, dass diese so erreicht werden, dass Wachstum und Beschäftigung nicht gefährdet werden. Das ist gerade in Zeiten der Krise unbedingt erforderlich.

Deshalb ist es wichtig bei der Ausgestaltung klimapolitischer Instrumente, wie beispielsweise dem Europäischen Emissionshandel, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu berücksichtigen. Volkswirtschaften, die beispielsweise zu einem großen Teil den Strom auf der Basis von CO2-freien Kernkraftwerken erzeugen, werden vom Emissionshandel weniger betroffen, denn hierfür müssen keine CO2-Emissionszertifikate gekauft werden. Damit werden die Strompreise für die Verbraucher, also auch die Unternehmen, durch den Emissionshandel kaum belastet. In Deutschland haben wir einen anderen Energiemix, so dass der Emissionshandel zu höheren Strompreisen führt. Insbesondere stromintensive Unternehmen müssten dann deutlich mehr für ihre Energie bezahlen, als vergleichbare Produzenten in Frankreich. Und das selbst dann, wenn ihre Produktion weniger energieintensiv ist. Solche Wettbewerbsnachteile müssen vermieden werden. Hier ist politische Unterstützung, aber gegebenenfalls auch eine finanzielle Kompensation erforderlich. Hierzu laufen die Verhandlungen innerhalb der Europäischen Union.

Es hätte auch klimapolitisch keinen Sinn, wenn energieeffiziente Unternehmensstandorte in Deutschland wegen zu hoher Kosten geschlossen würden und eine Abwanderung zu Standorten in Länder ohne Emissionshandel erfolgen würde. Damit würde Beschäftigung in Deutschland abgebaut ohne dem Klimaschutz zu helfen.

Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Dött