Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann MdB
einen Waffenstillstand wird es erst dann geben können, wenn Wladimir Putin erkennt, dass er die Ukraine nicht militärisch besiegen kann und er seine Truppen zurückzieht.
zunächst wird jetzt erst einmal eine Delegation aus Kiew Anfang Juli nach Spanien reisen, um die von Spanien angebotenen Panzer zu begutachten. Diese müssen aber wohl erst noch instand gesetzt werden, da sich nach dem ersten spanischen Angebot herausgestellt hatte, dass Spanien gar nicht in der Lage ist, so viele einsatzbereite Panzer zu liefern, wie ursprünglich von der spanischen Regierung angekündigt.
ja, dafür würde ich mich einsetzen.
genau das habe ich in dem Interview im Deutschlandfunk, das Sie zitieren, gesagt: Dass wir so selbstkritisch sein müssen anzuerkennen, dass diese Eskalation des Konflikts in der Ukraine vorherzusehen war und wir – die westlichen Demokratien – nicht angemessen reagiert haben.
ein Raum ohne Binnengrenzen erfordert einen starken Schutz der Außengrenzen. Dies können die Mitgliedstaaten vielfach nicht mehr alleine leisten. Eine starke europäische Grenzschutzagentur, die sie hierbei unterstützt, ist damit im Interesse aller Mitgliedstaaten und insbesondere im deutschen Interesse.
als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses bin ich mit dem Thema nicht im Detail befasst, kann Ihnen jedoch versichern, dass die Strahlenbelastung durch WLAN unbedenklich ist. Mehrere seriöse Studien belegen dies.
